EU-Parlament will Währungsfonds

Das EU-Parlament in Straßburg hat sich am Donnerstag mit 488 gegen 140 Abgeordneten für die Vorschläge von Parlamentsvizepräsident Othmar Karas ausgesprochen, die sogenannte Troika in den Krisenländern in Zukunft anders zu organisieren und längerfristig einen Europäischen Währungsfonds aufzubauen. Karas betonte, die Troika müsse besser, transparenter und demokratischer gemacht werden.

Gleichzeitig wandte er sich dagegen, die Troika aus Kommission, EZB und IWF zum Sündenbock zu machen, da sie ein Desaster verhindert habe. "Kurzfristig braucht das Dreiergremium eine interne Geschäftsordnung, damit die Entscheidungsabläufe transparenter werden. Langfristig sollte die Arbeit der Troika von einem neuen Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Rechts übernommen werden.

Karas fordert "Staatsbankrott-Verhinderungs-Gesetz"
Jedenfalls habe die Troika in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg einen ungeordneten Zahlungsausfall von Ländern verhindern können. Ein solcher hätte außerordentlich schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen gehabt, so Karas. Er forderte auch endlich ein "Staatsbankrott-Verhinderungs-Gesetz" in der EU.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, erklärte, es sei heute eine klare Botschaft ausgesandt worden, dass "wir nicht länger das Europa der Troikas akzeptieren". Die Troika habe gezeigt, dass Europa scheitere, wenn die EU-Institutionen nicht beachtet werden.