EU-Parlament will jetzt Mindesteinkommen

Zur Bekämpfung der Armut schlagen die EU-Parlamentarier die Einführung eines EU-weiten Mindesteinkommens vor, dessen Höhe bei mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianeinkommens liegen müsse. Das Parlament fordert in einem Entschließungsantrag ferner die Kommission auf, eine Initiative in diesem Bereich zu präsentieren, die anschließend in die Ausarbeitung eines Aktionsplans münden sollte. Abgelehnt wurde hingegen die Forderung nach einem EU-Rahmengesetz über ein Mindesteinkommen.

85 Millionen betroffen
Armut betrifft laut EU-Parlament rund 85 Millionen Menschen bzw. 17 Prozent der Bevölkerung der EU. Das Armutsrisiko sei für Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren größer als für die Gesamtbevölkerung. Auch ältere Menschen seien sind einem höheren Risiko von Armut ausgesetzt, heißt es in der Entschließung.

Die Einführung von Mindesteinkommen aus spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit unzureichenden Einkommen durch wirtschaftliche Zuwendungen und einen erleichterten Zugang zu Diensten sei eine der effizientesten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards und zur Förderung der sozialen Integration.

Gleichzeitig weist das Parlament darauf hin, dass die Zahl der erwerbstätigen Armen zunehme. Ein existenzsichernder Lohn müsse stets über der Armutsgrenze liegen. Arbeitnehmer unter der Armutsgrenze sollen Aufstockungen erhalten, die nicht an Bedingungen geknüpft sind. Armut impliziere auch ungerechte Arbeitsbedingungen, so die Parlamentarier.