Einige EU-Länder haben sich Rüffel der EU-Kommission wegen ihrer Budgetentwürfe 2014 eingehandelt: So behält Italien eine "weiße Weste", bekommt also kein Defizit-Verfahren, aber Roms Entwurf für den Staatshaushalt 2014 könnte laut EU-Kommission gegen die EU-Regeln verstoßen. Auch Finnland, Luxemburg und Malta erhielten eine Rüge, in abgeschwächter Form Spanien, die Niederlande und Slowenien.
Vor allem beim Schuldenabbau komme die Regierung in Rom nicht voran, kritisierte die Brüsseler Behörde am Freitag. Die Kommission nahm erstmals die Budgetpläne von 13 Euro-Staaten sowie von Kroatien, Polen und Litauen unter die Lupe, bevor diese an die nationalen Parlamente gehen. Die EU-Kommission kann demnach von den Euro-Ländern überarbeitete Versionen einfordern.
Der Budgetentwurf Frankreichs folge den EU-Vorgaben, lasse der Regierung in Paris aber "keinen Spielraum", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Deutschlands Haushaltsentwurf bekam Lob, allerdings soll auch die Bundesregierung noch Aufgaben erfüllen.
Zudem monierten die Brüsseler Experten, Frankreichs Budget sei ohne Puffer und knapp kalkuliert. Auch habe Frankreich bei seinen Strukturreformen nur "begrenzten Fortschritt" erzielt. Gegen Kroatien will die EU-Kommission wegen mangelnder Konsolidierung ein Vertragsverletzungsverfahren anstoßen und diesen gegen Polen bereits eingeleiteten Schritt verschärfen.
