EU rügt Griechenland wegen Defizit-Tricks

"Das Spiel ist aus - wir brauchen seriöse Statistiken", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärte, er sei ernsthaft besorgt über bedeutende neue statistische Ungereimtheiten. Dies habe er bei einem gesonderten Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister zum Ausdruck gebracht.

Es müsse ernsthaft und gründlich untersucht werden, was hier passiert sei. Er fügte hinzu, die Kommission könne vorschlagen, die Machtbefugnisse der EU-Statistikbehörde Eurostat zu erweitern, um nationale Daten zu überwachen. Zugleich rief Almunia die neue sozialistische Regierung auf, die Staatsfinanzen in Schranken zu halten.

Die griechische Regierung hatte vergangene Woche erklärt, das Budgetdefizit des Landes werde in diesem Jahr über 10 % des BIP erreichen. Damit würde es weit über dem von der EU vorgegebenen Limit von 3 % liegen. Nur wenige Wochen zuvor hatten Regierungsvertreter noch von einem Defizit von 6 % gesprochen, nach einem ursprünglichen Ziel von 3,7 %.