EU schlägt permanenten Euro-Krisenmechanismus vor
12.05.2010Die EU-Kommission will als Folge der jüngsten Euro-Krise einen dauerhaften "Krisenmechanismus" für die Länder der Eurozone einrichten. In einer Mitteilung heißt es, die Finanzhilfe sollte durch die Eurozone in Form von Krediten erfolgen. Da damit keine Verbindlichkeiten für ein Euro-Land übernommen würden, verstoße dies nicht gegen das "Bail-out"-Verbot im EU-Vertrag.
EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Wirtschaftskommissar Rehn wollen am Mittwoch in Brüssel diese Mitteilung vorlegen. So wie bei dem am Sonntag beschlossenen Euro-Rettungsschirm will die EU-Kommission aber auch selbst eine Rolle über Zahlungsbilanzhilfen spielen. Demnach soll die EU-Kommission Schuldtitel ausgeben, "wenn die Notwendigkeit besteht". Da die Eurozone keine Rechtspersönlichkeit habe, würde die EU einem Euro-Land mit Finanzproblemen Kredite geben.
"Die notwendige, zu Grunde liegende EU-Budgetgarantie würde in Form einer direkten Garantie durch die Mitgliedsländer der Eurozone kommen", heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Dies würde das EU-Budget und die Nicht-Euro-Länder vor möglichen finanziellen Auswirkungen schützen, heißt es in dem der APA vorliegenden Papier. Ein konkreter Umfang des Rettungsschirms wird nicht genannt.
Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakets soll die Gesamtverschuldung gegenüber den Budgetdefiziten stärker gewichtet werden, regt die Kommission an. Zur besseren Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone will die EU-Kommission Indikatoren und ein "Scoreboard" schaffen, das frühzeitig "starke Ungleichgewichte" anzeigt. Mehr Aufmerksamkeit müsse auch auf die Struktur- und Kohäsionshilfen gelegt werden. Um sich besser auf die nationalen Budgetzyklen einzustellen, will die EU-Kommission die Sparprogramme ("Stabilitäts- und Konvergenzprogramme") sowie die nationalen Reformprogramme im Rahmen ihrer Wachstumsstrategie zeitlich genauer abstimmen. Dafür soll bereits ab Anfang 2011 ein neuer Zyklus in Form eines "europäischen Semesters" geschaffen werden, heißt es in dem Papier.