EU setzt auf Einigkeit beim Klimaschutz

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gab sich realistisch, dass "Kopenhagen nicht der Ort ist, wo ein vollumfangreicher juristisch bindender Text" für ein Klimaschutzabkommen vereinbart werden könne. Doch sollte man einen inhaltlichen Deal herbeizuführen, der einen Zeitplan enthalte und schließlich in einen formal juristischen verbindlichen Plan für alle führe.
"In den letzten Wochen hat es erhebliche positive Ergebnisse gegeben". Dimas führte Indonesien und Brasilien an, die Reduktionspläne vorlegten, ebenso Japan oder Norwegen bzw. Russland. "Wir sind noch weit davon entfernt, das machen zu können, was uns vorschwebt, nämlich die Emissionen so zu senken, dass die Erderwärmung nicht mehr als 2 °C steigt."

Die spanische Umweltministerin Elena Espinosa, die ab 2010 die Ratsvorsitzende bei den Sitzungen der EU-Umweltminister sein wird, freute sich über die "Stoßrichtung" der EU. Auch sie betonte die Notwendigkeit einer einigen Haltung.

30-Prozent-Reduktionsziel "immer näher"

Was die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer betrifft, sprach sich Carlgren für ein "ehrgeiziges" Angebot aus. Allerdings seien auch die anderen Länder gefordert. Er zeigte sich aber überzeugt, dass man dem 30-%-Reduktionssziel "immer näher rückt".

Österreichs Umweltminister Berlakovich äußerte sich "skeptisch", dass es beim Klimagipfel in Kopenhagen zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen kommt. "Aber wir müssen bis zum Schluss kämpfen". Es sei falsch, eine Viertelstunde vor Schluss zu sagen, dass ein Fußballspiel verloren sei, "dann haben wir das Spiel schon verloren". Es sei wichtig, weiter zu kämpfen und "nicht die Flinte ins Korn zu werfen".

USA wollen Zahlen vorlegen

Klimasignal aus den USA: Die US-Regierung will nach Medienberichten vor dem Kopenhagener Klimagipfel erstmals Zahlen über die geplante Reduzierung der Treibhausgase vorlegen. Wie die "New York Times" berichtete, wird Präsident Barack Obama diese Zielvorgabe "in den kommenden Tagen" bekanntgeben. Bisher wollte die US-Regierung kein Emissionsziel nennen, um dem Kongress nicht vorzugreifen. Ein geplantes Klimagesetz steckt derzeit im Senat fest. Das Repräsentantenhaus stimmte über seine Version aber bereits ab. Beide Zielvorgaben liegen deutlich unter denen der EU.

Obama werde den Stand der Gesetzgebung berücksichtigen, wenn er sich zu dem Reduktionsziel äußere, hieß es weiter. "Welche Zahl wir auch immer auf den Tisch legen, sie wird sich auf das nach unserer Meinung zu erwartende Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses beziehen", zitiert das "Wall Street Journal" einen Regierungsbeamten. Man wolle dem Senat mit dem Schritt nicht ins Gehege kommen. Möglich sei auch, dass die US-Regierung einen Zielkorridor nenne statt einer einzelnen konkreten Zahl, berichtete die "New York Times".

Die im Juni verabschiedete Vorlage des Repräsentantenhauses beinhaltet, dass bis 2020 die Treibhausgase um 17 % unter das Niveau von 2005 reduziert werden. Der Entwurf eines Senatsausschusses, der vorigen Monat gebilligt wurde, sieht eine Verringerung um 20 % vor. Allerdings wird erwartet, dass diese Vorgabe im Laufe der Verhandlungen nicht standhält.
Zudem gilt allgemein 1990 als Referenzjahr. So gerechnet würden die USA sich nur zu einer Reduzierung um wenige Prozentpunkte verpflichten, da der CO2-Ausstoß seit 1990 um 15 % gestiegen ist. Die EU will den Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 20 % reduzieren.

Obama wolle zudem in den nächste Tagen entscheiden, ob er selbst zu der Klimakonferenz reist, hieß es aus dem Weißen Haus weiter. Der Präsident hatte bereits erklärt, nur nach Kopenhagen kommen zu wollen, wenn seine Anwesenheit eine Vereinbarung fördere. Vor 2 Wochen hatten sich beim Gipfel des Asien-Pazifik-Forums APEC in Singapur aber die maßgeblichen Teilnehmer darauf geeinigt, bei der Konferenz kein juristisch bindendes Abkommen zur Verminderung der CO2-Emissionen anzustreben, sondern nur noch eine politische Erklärung.