EU: Sparen würgt griechisches Wachstum nicht ab
18.02.2010
Die EU hat Kritik an ihren Sparvorgaben für Griechenland zurückgewiesen. Einschnitte bei Gehältern und Steuererhöhungen würden nicht zwangsläufig das Wirtschaftswachstum abwürgen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel: "Das eine schließt das andere nicht aus." Die EU sei darauf angewiesen, dass die Steuerpolitik der Mitgliedsländer Wachstum ermögliche.
In Griechenland warnt vor allem der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras vor den Folgen eines zu heftigen Sparkurses. Dies werde den privaten Konsum abwürgen und die staatlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sinken lassen, was die angespannte Haushaltslage noch verschärfe, lautet sein Argument.
Nach Prognosen der europäischen Statistikbehörde Eurostat schrumpfte die griechische Wirtschaft 2009 erstmals seit Jahren um 1,1 %, für 2010 gehen die Statistiker von einem Minus von 0,3 % aus.
Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag ein hartes Sparprogramm für Athen beschlossen, das unter anderem für höhere Steuereinnahmen plädiert. Eine Anhebung der griechischen Mehrwertsteuer wird zudem als eine weitere Möglichkeit debattiert, um das Schuldenloch des Mittelmeerlandes in diesem Jahr zu stopfen. Athen wird in beispielloser Weise unter EU-Aufsicht gestellt.