EU und goße Strukturhilfe-Empfängern einig
23.05.2014Die EU-Kommission hat mit den größten Empfängerländern Einigkeit über die Verwendung der milliardenschweren Strukturhilfen bis 2020 erzielt. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Sozialkommissar Laszlo Andor sagten, entsprechende Partnerschaftsabkommen seien mittlerweile mit Dänemark, Deutschland, Polen und Griechenland unter Dach und Fach.
Auf Deutschland, Polen und Griechenland würden 134 Milliarden Euro von insgesamt 450 Milliarden Euro entfallen, sagte Hahn. Neben der Regionalförderung sind auch Mittel für die ländliche Entwicklung, die EU-Fischereipolitik und aus dem EU-Sozialfonds eingerechnet. Zu Griechenland sagte Hahn: "Wir haben nach den Verhandlungen die Versicherung, dass damit eine Grundlage gelegt wurde für eine nachhaltige Rückkehr zum Wachstum." Ein künftiger Schwerpunkt in der EU-Regionalförderung seien die erneuerbaren Energien.
Nach Angaben der EU-Kommission fließen bis 2020 15,52 Milliarden Euro an Kohäsionsmittel und 4,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung nach Griechenland. Polen enthält als größtes Empfängerland 77,6 Milliarden Euro an Strukturhilfen und 8,6 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung.
Andor sagte, Griechenland erhalte bis 2020 aus dem EU-Sozialfonds 3,7 Milliarden Euro und zusätzlich 170 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigung. Mit den Geldern sollte auch die öffentliche Arbeitslosenverwaltung modernisiert werden. Außerdem würden die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen im Kampf gegen die Armut unterstützt.