Kritik: TTIP bringe keine Vorteile, aber Nachteiele für Umwelt- und Sozialstandards.
Ein Bündnis von Nicht-Regierungsorganisationen mobilisiert hierzulande gegen das in Verhandlung befindliche EU/US-Handelsabkommen. Die NGOs erwarten keinen wirtschaftlichen Vorteil für die Bürger der EU und USA durch das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), sehen aber Umwelt- und Sozialstandards in Gefahr.
Laut Schätzungen des britischen Centre for Economic Policy Research (CEPR) könnte ein umfassendes Freihandelsabkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU und USA nur um 0,4 Prozent (120 Mrd. Euro) bzw. 0,5 Prozent (95 Mrd. Euro) bis zum Jahr 2027 steigern. In Anbetracht der aktuellen Massenarbeitslosigkeit in der EU - 27 Millionen ohne Job - seien die ökonomischen Vorteile des Abkommens quasi nicht vorhanden, so Alexandra Strickner von Attac Österreich am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein." Die Regierungen müssten jetzt die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht auf ein künftiges "Deregulierungsabkommen" setzen.
Vergleichbare Handelsabkommen hat die USA mit Kanada und Mexiko in den 1990er-Jahren und vor zwei Jahren mit Südkorea geschlossen. Im Jahr 1994 startete das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Anstatt der versprochenen 200.000 neuen Jobs pro Jahr in den USA durch das Abkommen seien in den letzten zwanzig Jahren mehrere Millionen an Jobs verloren gegangen, sagte Melinda St. Louis von der US-amerikanischen NGO Public Citizen. Verlierer des Abkommens seien vor allem US-Industriearbeiter und mexikanische Bauern gewesen, gewonnen hätten vor allem Konzerne und große US-Agrarbetriebe. In Anbetracht des NAFTA-Abkommens sei das TTIP entbehrlich und bringe den Bürgern in den USA und Europa keine Vorteile. Außerdem würden durch die geplanten Investor-vs.-Staaten-Schiedsgerichtsverfahren die Rechtsstaatlichkeit unterminiert.
Global 200 warnt vor der Gefährdung von Umweltstandards durch das Handelsabkommen: "Diese Standards werden von Konzernen als Handelshemmnisse erachtet, etwa lange Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen", so Heidemarie Porstner von Global 2000. Durch das TTIP sei auch die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft in der EU gefährdet, warnte Irmi Salzer von der ÖBV-Via Campesina Austria.
Die Plattform "TTIP stoppen" getragen von den NGO Attac, Global 2000, FIAN, Südwind und ÖBV-Via Campesina fordert von der EU-Kommission die Verhandlungsdokumente offenzulegen. Die österreichische Regierung müsste auch besser über den Verhandlungsstand informieren. Die Plattform hat vergangene Woche eine parlamentarische Bürgerinitiative zum EU/US-Handelsabkommens gestartet. Bisher haben 825 Personen die Bürgerinitiative "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet. Parlamentarische Bürgerinitiativen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen von Ministerien und anderen Institutionen einholen.
