Konsequenz aus Krise
EU will ab 2011 Haushalte überwachen
12.05.2010
Zur Vermeidung hoher Schulden fordert die EU-Kommission eine stärkere Aufsicht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten. Schon ab Anfang 2011 will sie im Rahmen eines "Europäischen Semesters" noch vor Verabschiedung über die nationalen Budgets informiert werden, wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf einen Gesetzesplan berichtet.
Damit würden EU-Kommission und Europäischer Rat in die Lage versetzt, zu einem frühen Zeitpunkt die "wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU und für die Eurozone zu identifizieren". Bisher informierten die EU-Staaten Brüssel erst nach Verabschiedung des Haushalts.
"Durch die Einrichtung eines Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordination würden die Mitgliedsstaaten bei einer frühzeitigen Absprache auf europäischer Ebene profitieren", zitierte die Zeitung aus dem Entwurf, den Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vorstellen wollte.
Zugleich soll die Eurogruppe über nationale Haushalte im Vorfeld beraten und damit eine "ausschlaggebende Rolle im neuen System erweiterter Koordination" spielen.