EU will Griechenland beim Sparen streng überwachen
01.02.2010Die EU-Kommission wird von Griechenland vorerst keine härteren Schritte zum Schuldenabbau verlangen als von der Regierung in Athen selbst beschlossen. Dies signalisierte Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Die EU werde aber eine beispiellos engmaschige Überwachung des griechischen Sparplans einführen und Anstrengungen fordern, sobald die Regierung vom Konsolidierungspfad abweichen sollte.
"Wir sagen den griechischen Verantwortlichen: Euer Stabilitätsprogramm hat ehrgeizige Ziele, und wir stimmen diesen ehrgeizigen Zielen zu", sagte Almunia am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ziele seien erreichbar, gleichwohl bestehe die Gefahr von Rückschlägen.
Die Kommission werde Griechenland am Mittwoch auffordern, alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben, Erhöhung der Staatseinnahmen und zu strukturellen Reformen in die Tat umzusetzen, erläuterte Almunia. Den von der Regierung vorgeschlagenen Termin, das Defizit von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2012 unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nannte er "absolut notwendig". Beim Kampf gegen die hohe Verschuldung werde die EU kein Nachlassen dulden. "Jedes Mal, wenn wir ein Abweichen erkennen, werden wir zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich fordern."
Almunias Sprecherin sagte, der Kommissar habe mit seinen Äußerungen das Vorgehen der Kommission klarstellen wollen. Am Wochenende hatte eine griechische Zeitung berichtet, die Kommission werde bei ihrer für Mittwoch erwarteten Empfehlung an Griechenland härtere Einschnitte fordern als die Regierung bisher plane. Die Regierung will bisher im öffentlichen Dienst Zuschläge kürzen, was nach Berechnungen der Gewerkschaften die Gehälter um bis zu vier Prozent senken würde.
Die griechische Zeitung "Ta Nea" hatte berichtet, die Kommission verlange einen stärkeren Rückgang der Nominallöhne im Staatssektor. Die Gewerkschaft hat aus Protest gegen die Einsparungen für Freitag zum Streik aufgerufen. Das ebenfalls hoch verschuldete Irland mutet seinen Staatsdienern Einbußen bis zu 15 Prozent zu.