Nach langem Ringen gibt es nun einen Kompromiss zur EU-Agrarreform.
Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf eine Reform der milliardenschweren gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. In der Nacht zum Mittwoch vereinbarten Unterhändler der Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments einen Kompromiss, der die Landwirtschaft in der EU ab 2014 nachhaltiger machen und kleinere Betriebe stärker als bisher unterstützen soll.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) begrüßte die Einigung als "wichtiger Durchbruch für die Bauern". Nun gebe es endlich Planungssicherheit, die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP) könne nun ab 2015 umgesetzt werden. 2014 wird ein Übergangsjahr. "Jetzt muss es rasch an die Umsetzung gehen. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben", meint der Minister. Für die österreichischen Bauern sei es wichtig, dass die nationale Kofinanzierung von 50 Prozent gesichert und das neue Umwelt- und Bergbauernprogramm im Herbst fertig ausgearbeitet wird".
Auch die scheidende deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Einigung. Die Reform gebe den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre und stärke die "Umweltbeiträge der Landwirtschaft". Der Beschluss bestätigt die Leitlinien einer politischen Einigung vom Juni. Streit gab es bis zuletzt vor allem über die Deckelung der Direktzahlungen an Großbetriebe.
Der nun erzielte Kompromiss sieht nach Angaben der litauischen EU-Ratspräsidentschaft vor, dass Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe ab einem Betrag von 150.000 Euro pro Jahr um fünf Prozent gekürzt werden sollen. In Deutschland sind davon laut Landwirtschaftsministerium rund 2.400 Betriebe betroffen, die meisten davon in Ostdeutschland. Nach Angaben der österreichischen EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger (ÖVP) sind in Österreich kaum Betriebe davon betroffen.
Das Europaparlament wollte weiter gehen und Direktzahlungen ab 300.000 Euro um zehn Prozent kürzen. Dagegen hatten sich mehrere Länder gestemmt, vor allem Deutschland, Großbritannien und die Tschechische Republik. In einem anderen Punkt kamen die Landwirtschaftsminister dem Parlament entgegen: Die EU kann künftig Projekte für die ländliche Entwicklung in besonders armen Gebieten stärker bezuschussen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Davon könnten etwa kleine griechische Inseln profitieren.
Stärker als bisher will die EU junge Landwirte fördern. Für sie sollen die Zuschüsse in den ersten fünf Jahren um 25 Prozent angehoben werden. Für eine "grünere Landwirtschaft" sollen im Zeitraum 2014 bis 2020 sehr viele Mittel bereitgestellt werden - etwa für Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenqualität oder zum Erhalt der Artenvielfalt. Zudem sollen 30 Prozent der Direkthilfen mit Auflagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft verknüpft werden.
Damit die Reform wie geplant 2014 in Kraft treten kann, muss sie noch von den Mitgliedsländern und vom Europaparlament abgesegnet werden. Der Landwirtschaftsausschuss soll am Montag dazu Stellung nehmen, die Abstimmung im Plenum ist im November geplant. In der EU-Volksvertretung zeichnete sich Fraktionssprechern zufolge eine Mehrheit für den Kompromiss ab. Die Agrarpolitik verschlingt fast 40 Prozent des EU-Haushalts, der im laufenden Jahr ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro hat.
