EU will US-Fahndern Zugriff auf Bankdaten geben
12.11.2009
Die EU will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sieht vor, dass US-Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können, berichtet die "Financial Times Deutschland".
Die EU-Regierungen hatten die EU-Ratspräsidentschaft im Juli beauftragt, bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ein Interimsabkommen mit den USA zu schließen. Sie begründeten dies damit, dass der für Terror-Ermittlungen wichtige Datentransfer sonst vorübergehend zum Erliegen käme.
Der Hintergrund: Der für die Abwicklung von Überweisungen zuständige Finanzdienstleister Swift will die europäischen Verbindungsdaten künftig nicht mehr in den USA, sondern in Europa speichern. US-Terrorfahnder benötigen für den Zugriff auf einzelne Datensätze deshalb künftig eine Erlaubnis der Europäer.
Laut "FTD" sollen die Terrorfahnder im US-Finanzministerium ihre Anfrage zwar begründen und "so eng wie möglich zuschneiden". Aber wenn die auf dem Weg der Rechtshilfe gestellte Anfrage nicht präzise formuliert sei, "sollen alle relevanten Daten im Paket übermittelt werden" inklusive Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer, meldete das Blatt vorab.
Zugriff hätten die Fahnder nicht nur auf Daten des belgischen Unternehmens Swift, das den Großteil der internationalen Überweisungsdaten in der EU, Afrika und Nahost verarbeitet. Dem Entwurf zufolge könnten die US-Ermittler auch nationale Zahlungsverkehrsdienstleister anzapfen, hieß es.
Kritiker in Brüssel und den EU-Staaten haben erhebliche Datenschutzbedenken und sehen rechtliche Probleme. Die Zeitung zitiert den Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht mit den Worten: "Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt."