Die EU-Kommission hat als Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise am Mittwoch ein Gesetzespaket für eine strengere und effizientere Kontrolle der Finanzaufsicht vorgelegt. Einen Tag vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh präsentierten Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia und Binnenmarktkommissar McCreevy in Brüssel ein auf zwei Pfeilern beruhendes System zur schärfen Überwachung.
Konkret geht es um ein "Europäisches System für Finanzaufsicht" (ESFS), das die drei EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Börsen aufwerten und besser koordinieren soll, sowie um die Schaffung eines "Europäischen Rats für Systemrisiken" (ESRB). Neu bei der Regelung ist die Weisungsbefugnis. So soll der Rat für Systemrisiken befugt sein, Warnungen und Empfehlungen an die EU-Staaten einschließlich der nationalen Aufsichtsbehörden zu richten, die auch den Vorgaben Folge zu leisten haben. Allerdings heißt es auch, dass andernfalls die EU-Staaten "begründen müssen, warum sie untätig bleiben".
Bei der Frage nach Konsequenzen, sollte ein Land einer Empfehlung nicht folgen, verhielt sich Almunia zurückhaltend: "Wir alle wissen, was moralische Überzeugung sein kann. Die Märkte sind auch da und werden Druck ausüben auf die, die Warnungen bekommen". Mit Empfehlungen würde sich auch der EU-Ministerrat beschäftigen und das betroffene Land müsse mit "ernsthaften Folgen" rechnen.
In Streitfällen zwischen zwei Aufsichtsbehörden von EU-Staaten sollen die übergeordneten europäischen Finanzaufsichtsbehörden bindende Entscheidungen fällen können. Allerdings sollen die drei Behörden nur nach Aufforderung durch die EU-Kommission handeln können.
Erfreut über die Reformen der Finanzmarktaufsicht zeigten sich Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA). Leitl forderte eine zügige Umsetzung. Die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung.
