88 Tage vor den Verhandlungen um ein neues globales Klimaschutzabkommen hat die EU erstmals Zahlen für ihren Beitrag auf den Tisch gelegt. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel wird der gesamte Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer jährlich 100 Mrd. Euro bis 2020 ausmachen. Davon sollen bis zu 15 Mrd. Euro aus öffentlichen EU-Mitteln kommen, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas.
Über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel Ende Oktober. Der Beitrag der EU hänge davon ab, wie ehrgeizig das Kopenhagener Klimaschutzabkommen sein werde und welche Finanzierungskriterien letztlich herangezogen werden. Rein nach Zahlungsfähigkeit müsste die EU 15 Mrd. Euro leisten, nach ihrer Verantwortung für Emissionen nur 2 Mrd. Euro, sagte Dimas. Die EU habe Bewegung gezeigt, gefordert seien nun die anderen Länder.
Dimas sagte, er rechne damit, dass die Entwicklungsländer und Nicht-Regierungsorganisationen den geplanten EU-Beitrag als nicht ausreichend kritisieren werden. Nach dem Plan des Umweltkommissars könnte die EU ihren Finanzierungsbeitrag auch teilweise über das EU-Budget leisten. 2012 könnten jährlich 500 Mio. bis 2,1 Mrd. Euro jährlich aus dem EU-Haushalt fließen.
Der Kommissar rechnet "zu hundert Prozent" mit einem Erfolg in Kopenhagen. Zu einem ehrgeizigen Weltklimaschutzabkommen gebe es keine Alternative. "Je früher wir tätig werden, desto billiger wird es für die Industrieländer." In Kopenhagen geht es um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. An dem neuen Abkommen wollen sich auch die USA und Entwicklungs- und Schwellenländer beteiligen.
Berlakovich ist zufrieden
Als "gute Diskussionsgrundlage und Verhandlungsbasis" hat Umweltminister Niki Berlakovich (V) den Finanzierungsplan der EU-Kommission für einen Beitrag der EU zum Weltklimaschutzabkommen begrüßt. "Bis zu einem Welt-Klimaschutzabkommen in Kopenhagen liegt noch ein harter Weg vor uns. Jetzt geht es darum, dass alle großen Player, wie die USA, Russland, China und Indien ihren Beitrag leisten", betonte Berlakovich.
Scharfe Kritik an dem Finanzierungsplan der EU-Kommission übte unterdessen die Hilfsorganisation Oxfam. "Die vorgeschlagenen Summen sind deutlich zu niedrig", kritisierte deren Klimaexperte Jan Kowalzig.
Damit wird der Klimaschutz, den eigentlich die Industrieländer leisten müssten, auf den Schultern der Entwicklungsländer abgeladen." Der Finanzbedarf der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wird laut Oxfam bis 2020 auf insgesamt 110 Mrd. Euro jährlich ansteigen, davon 70 Mrd. Euro für Klimaschutz und 40 Mrd. Euro für Anpassungsmaßnahmen.
Ähnlich sieht dies der WWF. Auch nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation seien nach 2013 110 Milliarden Euro jährlich für die Entwicklungsländer erforderlich. Der Anteil Europas daran wäre 35 Mrd. Euro, betonte der WWF. Oxfam kritisierte die deutsche Bundesregierung, die dafür eintrete, dass Gelder für die Bewältigung von Klimaschäden auf die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet werden.
