EuGH bestätigt Milliarden-Strafen gegen Apple und Google

Apple hat den Kampf um unrechtmäßige Steuernachlässe in Irland verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, dass der US-Konzern insgesamt 13 Mrd. Euro nachzahlen muss. Damit folgten die Richter dem Vorschlag des Generalanwalts. Google muss nach einem ebenfalls heute veröffentlichten EuGH-Urteil 2,4 Mrd. Euro Strafe zahlen.

Der EU-Kommission zufolge hatte Irland, wo die Europa-Zentrale von Apple sitzt, dem iPhone-Hersteller eine unzulässig niedrige Steuerquote von 0,005 Prozent eingeräumt. Diese verletze die Beihilfe-Richtlinien der Staatengemeinschaft. Sie forderte Irland auf, 13 Mrd. Euro an Steuern von Apple nachzufordern. Eine untere europäische Gerichtsinstanz hatte Apples und Irlands Einspruch gegen diesen Bescheid 2020 stattgegeben. Gegen das aktuelle Urteil kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden. Dieses hat den Angaben zufolge aber keine aufschiebende Wirkung.

Hammer-Strafe gegen Google

Google hat seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und damit seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, wie die EuGH-Richter in Luxemburg bekanntgaben. Die EU-Kommission verhängte gegen Google 2017 eine Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro. Hintergrund war die Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte. Den Angaben zufolge präsentierte Google die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bild und Text. Die Suchergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen nur weiter unten als blauer Link.

Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz. Diese waren aber auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Daher habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentierte die Brüsseler Behörde 2017.