EuGH kippt österreichischen Tabak-Mindestpreis

Der Fall des Tabak-Mindestpreises hat laut dem Sprecher des Ministeriums, Harald Waiglein, vorerst keine Auswirkungen. Es gebe weder Anzeichen dafür, dass die Preise für Zigaretten gesenkt werden, noch Pläne für eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Mit den Mindestpreisen sei gegen eine EU-Richtlinie für Verbrauchssteuern auf Tabakwaren verstoßen worden, kritisierte der EuGH. Frankreich und Irland wurden in derselben Causa verurteilt.

Österreich hatte im Mai 2006 einen Mindestpreis von damals 3,25 Euro pro Packung beschlossen - mit der Folge, dass sich 56 Sorten, die noch teilweise weniger als drei Euro gekostet hatten, verteuerten. Begründet wurde dies vom Gesundheitsministerium mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes. Der EuGH argumentierte dagegen, dass zur Sicherung des Gesundheitsschutzes Mindestpreise für Tabakprodukte nicht erforderlich seien, dieses Ziel könne beispielsweise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren erfolgen.

Die Kommission hatte Österreich im Jänner 2008 geklagt, da die Mindestpreise ihrer Ansicht nach "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Sollte Österreich das neue EuGH-Urteil in den nächsten Monaten nicht umsetzen, könnte die Kommission eine erneute Klage einbringen.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky begrüßte das EuGH-Urteil, die "Abzocke" des Staates bei Zigaretten sei nun gebremst, der Preis könne sofort sinken. Die derzeit gültige Tabaksteuer gilt seit 2008. Der feste Steuersatz beträgt 26,69 Euro für 1.000 Stück, der variable Anteil macht 43 Prozent des Bruttoverkaufspreises aus. 2009 hat das Finanzministerium aus der Tabaksteuer rund 1,5 Mrd. Euro eingenommen.