EuGH weist Klage gegen Finanzsteuer ab

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens gegen die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Staaten, unter ihnen Österreich, abgewiesen. In seinem Urteil vom Mittwoch weist der EuGH darauf hin, dass der von London angefochtene Beschluss nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden könne.

Großbritannien habe selbst anerkannt, dass seine Klage als verfrüht angesehen werden könnte und statt einer Anfechtung des Ermächtigungsbeschlusses zu gegebener Zeit die von den teilnehmenden Staaten endgültig erlassene Durchführungsmaßnahme anzugreifen sei.

Im vorliegenden Fall betont der EuGH, dass die von London angefochtenen Elemente einer künftigen Finanztransaktionssteuer keine Bestandteile des angefochtenen Beschlusses seien. Es handle sich im derzeitigen Stadium nur um Vorschläge der Kommission von 2011 und 2013.

Österreichs EU-Abgeordnete erleichtert
Erleichterung bei österreichischen EU-Abgeordneten löste die vom EuGH abgewiesene Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit von elf Staaten aus. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), forderte, dass die Finanztransaktionssteuer nun umgesetzt werde und die kleinkarierten Streitereien aufhören.

Die SPÖ-Europamandatarin Evelyn Regner verlangte ebenfalls eine rasche Umsetzung, um Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte, der EuGH habe einen Bremsklotz für die Finanztransaktionssteuer aus dem Weg geräumt.

Karas meinte, das EU-Parlament habe im Juli 2013 ein Modell vorgelegt, das sowohl praxistauglich sei als auch die nötigen Lenkungseffekte am Finanzmarkt bietet. Das von ihm verhandelte Modell sehe einheitliche Maximalsteuersätze aller Teilnehmerländer vor, um Marktverzerrungen zu verhindern und einen höheren Steuersatz für außerbörsliche Geschäfte, die auf nicht-regulierten Märkten stattfinden. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollten ins EU-Budget fließen, um notwendige Zusatzinvestitionen in den Bereichen Bildung und Jugendarbeitslosigkeit finanzieren zu können.

Regner erklärte, die Sozialdemokraten würden seit Jahren für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer kämpfen. Bei der EU-Wahl werde sich entscheiden, ob konservative Bremser oder sozialdemokratische Steuergerechtigkeit künftig das Sagen haben.

Lunacek forderte den Rat auf, die längst überfällige Einführung der Finanztransaktionssteuer zügig umzusetzen. Es dürfe keine Ausnahmen für Pensionsfonds, Investmentfonds (UCITS) oder bestimmte Marktakteure eingeräumt werden.