Euro-Krise: Jetzt wird's Teuro

Die Euro-Rettung kommt jetzt ganz Europa teuer, auch den Österreichern droht ein mehrfacher Steuer- und Teuerungshammer. Zwar versprach Kanzler Werner Faymann nach dem SPÖ-Präsidium am Mittwoch, den Druck auf die Spekulanten zu erhöhen und sich für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Doch ist das alles unkonkret – im Gegensatz zu den Steuer­erhöhungs- und Sparmaßnahmen, über die die EU-Kommission laut einem Beschluss vom Mittwoch noch strenger wachen will. Schon am kommenden Montag müssen die Pleite-Finanzminister in Brüssel antreten. Angesetzt wird der Sparstift nicht nur in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien oder Italien – sondern auch in Österreich.

Steuererhöhungen: Um das Defizit zu von heuer 4,7 auf unter drei Prozent zu drücken, will die Regierung die Steuereinnahmen bis 2014 um 4,1 Mrd. € erhöhen. Die geplante Bankenabgabe (500 Mio. €) ist da nur ein kleiner Teil.
Sprit, Gas und Strom werden auch teurer. Denn ohne Erhöhung von Massensteuern wird’s nicht gehen: Das Benzin wird in zwei Schritten bis 2012 um insgesamt zehn Cent pro Liter angehoben. Dazu kommt eine „Ökologisierung“ des Steuersystems: Strom und Gas werden ebenfalls teurer. Letzter „Ausweg“: eine Anhebung der Mehrwertsteuer (derzeit bei 20 Prozent).
Inflationsgefahr: Im Rahmen des Euro-Rettungspakets pumpt die EZB durch den Ankauf von Ramschanleihen aus Griechenland oder Spanien enorme Summen ins Geldsystem. Deutsche Ökonomen rechnen mit einem Ansteigen der Teuerung auf fünf bis zehn Prozent pro Jahr. Wifo-Experte Josef Baumgartner gibt für die kommenden zwei Jahre Entwarnung, gibt aber zu: Ein ansteigender Rohölpreis sowie hohe Gewerkschaftsforderungen und damit die Erhöhung der Arbeitskosten könnten die Inflation sehr wohl anheizen – wenn auch bei Weitem nicht so stark wie in den 1920er Jahren. Spätestens wenn die Wirtschaft wieder anspringt, müsse die EZB Zinsen anheben und die Geldmenge verringern – sonst steigen die Preise rapid.
Nulllohnrunden. Während in der Privatwirtschaft geringe Lohnabschlüsse drohen, ist für die Beamten überhaupt von einer Nulllohnrunde die Rede, im Bundesland Salzburg ist sie schon fix. Die Beamten gehen vorsorglich auf die Barrikaden. GÖD-Chef Fritz Neugebauer fordert eine Anhebung der Unternehmenssteuern (Wegfall der Gruppenbesteuerung) und das Eintreiben von Steuerausständen.
Kürzen bei Familien und Pensionen. Auch den Pensionisten droht eine Nulllohnrunde, die Hackler­regelung wird ab 2013 abgeschafft, und im Familienbereich will Finanzminister Josef Pröll schon 2011 an die 230 Millionen Euro einsparen. So könnte die 13. Familienbeihilfe, die 2008 eingeführt wurde, wieder fallen. Auch Kürzungen beim Kindergeld sowie bei der Schulbuch­aktion sind kein Tabu.
Gratiskindergarten wackelt. Auch Länder und Gemeinden stehen auf der Bremse: Daher droht der Gratiskindergarten zu fallen; auch dramatische Preiserhöhungen kommunaler Leistungen, wie Müllabfuhr, Abwasserversorgung usw., dürften ab dem nächsten Jahr auf uns zukommen.