Juncker bestätigte Auszahlung von Hilfstranchen an Griechenland und Irland.
Die Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung haben sich auf Regeln für den Einsatz des Rettungsfonds EFSF zur Stützung schwächelnder Euroländer geeinigt. Zugleich räumten sie in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten beraten an diesem Mittwoch über Maßnahmen, um die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten.
Mehr Geld bereit
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF solle gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds "jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen", beispringen. Über Details müsse noch mit dem IWF verhandelt werden.
Zuvor hatte der niederländische Finanzminister Kees de Jager gesagt, die geplante Vervierfachung des EFSF-Kreditvolumens durch eine "Hebelung" werde vermutlich nicht erreicht. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Mrd. Euro zur Verfügung - zu wenig, um nötigenfalls auch großen Ländern wie beispielsweise Italien helfen zu können. De Jager sagte, vermutlich sei nur etwa eine Verdopplung des Kreditvolumens möglich.
Verdrei- bis Verfünffachung
Die Eurogruppe erklärte hingegen, sie gehe mindestens von einer Verdreifachung des Kreditvolumens aus, möglicherweise sogar von einer Verfünffachung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte ebenso wie EFSF-Chef Klaus Regling, eine genau bezifferte Vorausschätzung sei nicht möglich.
Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von 8 Mrd. Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe "alle Bedingungen erfüllt", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Mrd. Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.
Welche Länder den IWF stärker unterstützen sollen, blieb offen. Seit die Krise mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone erfasst hat, ist klar, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF zur Abwehr nicht mehr ausreicht. IWF-nahen Kreisen zufolge könnte Italien schon in der kommenden Woche um Hilfen im Volumen von 400 Mrd. Euro nachfragen, wovon 100 Mrd. Euro vom IWF kommen könnten.
Höhere Finanzkraft notwendig
Die höhere Finanzkraft des IWF sei notwendig, damit dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF weiter zur Seite stehen könne. Dieser bekommt nach einem Beschluss der Euro-Länder die Möglichkeit, über zwei Anreizinstrumente seine verfügbaren Kredite um Gelder privater Investoren aufzustocken. EFSF-Chef Regling sagte, es gebe weltweit großes Interesse potenzieller Geldgeber. Doch um wie viel die Kredite des EFSF letztlich vermehrt werden könnten, sei nicht genau vorhersehbar. Dies hänge von konkreten Programmen zur Unterstützung von Euro-Ländern und den Marktbedingungen ab. "Die Hebelwirkung ist ein Prozess über längere Zeit", sagte er.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) verteidigte den Beschluss der Eurogruppe, die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds (EFSF) durch einen Finanzhebel zu stärken, nannte aber ebenfalls keine konkrete Summe: "Es wäre unseriös, irgendeine Zahl zu nennen", sagte sie. "Das hängt ja davon ab, wie die Märkte das Instrument insgesamt bewerten und nutzen." Die Euro-Länder streben an, die noch verfügbaren rund 250 Mrd. Euro um den Faktor vier oder fünf mit privaten Geldern auf eine Summe über eine Billion Euro zu erhöhen.
Im ersten Modell wird der Rettungsfonds wie eine Versicherung für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder eingesetzt. Investoren sollen zum Kauf der Anleihen bewegt werden, indem der EFSF im Fall einer Staatspleite 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt. Dadurch können die noch verfügbaren Mittel in dem Fonds in Höhe von rund 250 Mrd. Euro theoretisch verdreifacht und im günstigsten Fall sogar verfünffacht werden.
Das zweite Modell sind Unterfonds, die beim EFSF angesiedelt werden. Darin sollen private und staatliche Investoren einzahlen, um die Mittel des Euro-Rettungsfonds für den Aufkauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Euro-Länder zu erhöhen. Beide Modelle werden nur unter strikten Bedingungen eingesetzt, sie sollen Ländern mit Finanzproblemen helfen, sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Bedingungen Geld leihen zu können. Das Versicherungsmodell soll im Dezember einsatzbereit sein, die Unterfonds im Jänner.
Die Finanzmärkte überzeugten die Ergebnisse des Gipfels am Mittwoch nicht. Die Aktienmärkte in Asien gaben ebenso nach wie die in Europa. Zudem zogen die Renditen etwa für italienische Staatsanleihen wieder an und lagen bei über sieben Prozent. Es gilt als nahezu unmöglich, dass sich Länder wie Italien dauerhaft Geld zu einem solch hohen Zinssatz leihen können, ohne dabei in die Knie zu gehen.
Kein Durchbruch
"Das Meeting der EU-Finanzminister brachte nicht den großen Durchbruch bezüglich des Euro-Rettungsfonds EFSF", sagte ein Händler. Auch Marktanalyst Heino Ruland von Ruland Research äußerte sich kritisch: "Hier wurde eine Chance vertan, zur Beruhigung der Märkte beizutragen." Die Politik hatte sich zwar auf die Grundzüge der Hebelung des EFSF verständigt. Unklar bleibt allerdings, wie stark die Finanzkraft am Ende sein wird. "Ursprünglich war ein Volumen von einer Billion Euro geplant, jetzt sollen es noch 750 Milliarden sein", sagte ein Aktienhändler. "Aber ich würde darauf wetten, dass am Ende nicht einmal die 750 Milliarden Euro zusammenkommen."
"Offensichtlich haben es Europas Politiker überhaupt nicht eilig, der EZB die Interventionen an den Peripherie-Staatsanleihemärkten abzunehmen", sagte Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. "Sehr allgemein gehaltene Richtlinien, die einen Prozess vorsehen und erst einmal das Eintreiben neuer Mittel durch den EFSF erfordern, sind alles, was gestern herauskam."
