Euro-Zone will Staatspleiten effektiver vorbeugen

Juncker sagte nach dem informellen Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Madrid, als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands bedürfe es neuer Instrumente. "Wir haben Schwächen in unserem Überwachungssystem festgestellt", sagte der luxemburgische Regierungschef. Details des neuen Krisenmechanismus will die EU-Kommission am 12. Mai präsentieren. Österreich unterstützt den Plan: "Wenn Europa eine ernsthafte Wirtschaftspolitik machen möchte, dann müssen wir auch zu solchen Maßnahmen greifen, die hier vorgeschlagen wurden", sagte Österreichs Finanzstaatssekretär Lopatka am Rande des EU-Ministertreffens gegenüber österreichischen Journalisten.

Das genaue Vorgehen gegen künftige Krisen ist aber umstritten. Möglich wäre, dass die Euro-Länder einen Notfallfonds einrichten, wie er für EU-Staaten ohne die Gemeinschaftswährung bereits existiert. Der Topf ist derzeit mit 50 Mrd. Euro jährlich dotiert. In der Finanzkrise nahmen unter anderem Ungarn und Lettland Milliardenhilfen daraus in Anspruch. Umstritten ist zudem eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU, der ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erlaubt.

Griechenland bereitet sich unterdessen darauf vor, die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe anzurufen. Der griechische Ministerpräsident Papandreou sprach in Athen von "vorbereitenden Maßnahmen" für solche Notkredite. Auf Bitte Griechenlands sollten Experten der EU und des IWF bereits am Montag in Athen über die genauen Modalitäten eines möglichen Milliardenkredits beraten. Das Gesamtvolumen der Hilfen der Euro-Länder liegt in diesem Jahr bei maximal 30 Mrd. Euro. Zusammen mit Hilfen des IWF könnten 45 Mrd. Euro nach Athen fließen.