Für Griechenland

Eurogruppe beschloss 110 Mrd. Euro-Hilfe

02.05.2010

Die Länder der Währungsunion haben sich auf das Paket zur Rettung Athens vor dem Schuldenkollaps geeinigt. Die Summe soll über 3 Jahre fließen. Österreich trägt 2,28 Mrd. Euro.

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Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, um Griechenland vor dem Schuldenkollaps zu retten. Griechenland bekommt von den Staaten der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds Notkredite in Höhe von 110 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren, vereinbarten die Finanzminister am Sonntag bei einer Sondersitzung in Brüssel.

Geld fließt "sofort"

Auf die 16 Euro-Länder entfallen davon 80 Mrd. Euro, die übrigen 30 Mrd. Euro werden vom IWF aufgebracht. 30 Mrd. Euro sind für heuer vorgesehen. Die ersten Beträge sollen vor dem 19. Mai ausbezahlt werden. Dieses Datum ist eine Art Deadline, an der griechische Schulden fällig werden.

Österreich trägt 2,28 Mrd.

Österreich beteiligt sich nach Worten von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll mit 2,28 Mrd. Euro am Rettungspaket. Diese Summe fällt an, wenn der gesamte Kreditrahmen von 80 Mrd. Euro, den die Euro-Länder an dem 110 Mrd. Euro schweren Paket bereitstellen, schlagend würde, so Pröll am Sonntag nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Kredite - keine Geschenke

Damit liegt Österreich über der 2 Mrd. Euro-Schwelle, das im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz gilt. Bisherige internationale Hilfspakete - etwa im Fall von Ungarn - haben laut Pröll aber gezeigt, dass der Rahmen nicht immer voll ausgeschöpft wird. "Wenn alles fällig wird, müssen wir die Obergrenze ändern." Er wolle im Parlament diskutieren, ob eine Änderung gleich oder später erfolgen soll, so der Finanzminister. Pröll betonte, es handle sich um Kredite, nicht um Geschenke an Griechenland. Das Milliardenpaket sei "schmerzhaft für die Griechen, notwendig für Europa und sinnvoll für Österreich". Es gehe um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze in Österreich.

Pröll will Hilfe von Banken

Der Finanzminister holt nun auch die Banken an Bord. Pröll will am Montag die österreichischen Banken zusammenrufen, um zu sehen, "ob die Banken über Maßnahmen ihrerseits auch einen Teil auf freiwilliger Basis für die Unterstützung liefern können". Es müsse sich nicht um einen neuen Kreditrahmen handeln, so Pröll.

Auch bedeute es nicht, dass die Banken griechische Staatspapiere kaufen sollten. Es gebe aber, "bestehende Dinge, die es zu diskutieren gilt". Das Treffen mit den Kreditinstituten solle eine Übersicht der Kreditlinien österreichischer Banken für Griechenland ermöglichen und zeigen, welche Vernetzung mit griechischen Banken bestehe. "Wir werden gemeinsam diskutieren, was der beste Beitrag und eine Unterstützung indirekter Art sein kann."

Eurozonen-Gipfel am 7. Mai

Nun werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitag zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Griechenland-Krise zu beraten. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird für den Abend des 7. Mai einen solchen Gipfel einberufen, "um den ganzen Prozess abzuschließen und erste Schlüsse aus der Krise zu ziehen für die Steuerung der Eurozone". Van Rompuy verwies darauf, dass eine Reihe parlamentarischer Verfahren in den Euro-Staaten im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe anstehe.

Internationale Pressestimmen

Die linksliberale Madrider Tageszeitung El Pais kommentiert am Montag das Hilfspaket für Griechenland: "Die Vereinbarung über eine massive finanzielle Hilfe, die diesmal auch offen von Deutschland unterstützt wurde, war eine notwendige Entscheidung. Tatenlosigkeit oder Zögern hätte die großen Schwierigkeiten einiger Euro-Länder weiter verschärft und die Fundamente der Eurozone weiter untergraben. Die Nachteile dieser gewaltigen Finanzhilfe sind kleiner als die Vorteile. Nach dem Hin und Her der vergangenen Monate lautet die wichtigste Lektion für Europa, dass die Wirtschafts- und vor allem die Haushaltspolitik in der Eurozone besser koordiniert werden muss.

Neue Zürcher Zeitung: "Die versprochene Hilfe ist ein Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Griechenland ist bloß der dringlichste Problemfall, der dreisteste Trittbrettfahrer, der als Erster das Gleichgewicht verloren hat. Andere Schuldenstaaten wie Portugal dürften sich nun sicher fühlen, dass auch sie im schlimmsten Fall nicht im Regen stehen gelassen werden. Eine Umschuldung oder ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wurden nie ernsthaft in Erwägung gezogen, obwohl es für beide Optionen starke wirtschaftliche und ordnungspolitische Argumente gibt. Die Angst der EU vor einem - vielleicht reinigenden - Gewitter an den Finanzmärkten und einem Vertrauensverlust der Kapitalgeber wog schwerer."

Nepszava (Budapest): "Die Lehren sind im Hinblick darauf zu ziehen, wohin die Ermutigung zu verantwortungslosem Konsum, wohin die "kreative" Buchhaltung bei den Budgetziffern, das heißt der Betrug gegenüber Brüssel und sich selbst, führen. (...) Die griechische Tragödie sollte aber auch den Akteuren der ungarischen politischen Bühne zu denken geben. Zum Beispiel jenen Rechts-Konservativen, die nach der gewonnenen Wahl vor der Machtübernahme stehen und die sich den wirtschaftlichen Aufschwung von der Belebung des Binnenkonsums erhoffen, während die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht gegeben sind."

Dernieres Nouvelles d'Alsace (Straßburg): "Der Sparplan birgt die Gefahr sozialer Unruhen und des Aufstiegs von Extremisten in Griechenland. Was würden Deutsche oder Franzosen sagen, wenn von heute auf morgen ihre Kaufkraft um zehn oder 20 Prozent verringert würde? Gewiss sind die Situationen nicht vergleichbar. Griechenland leidet an chronischen Übeln wie (...) der Unfähigkeit, Steuern einzutreiben. Doch die Athen verschriebene Abmagerungskur könnte vielleicht auf die übrigen Euroländer übergreifen, die es in unterschiedlichen Maßen auch nicht schaffen, ihre öffentlichen Finanzen zu sanieren. Wir müssen endlich verstehen, dass der Euroraum eine wirkliche Wirtschafts- und Finanzregierung braucht."

IWF gibt Hilfe innerhalb einer Woche frei

Der Internationale Währungsfonds will die Milliardenhilfe für Griechenland "innerhalb einer Woche" freigegeben, erklärte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Bei US-Präsident Barack Obama stieß die vereinbarte Hilfe für Griechenland auf ein positives Echo. In einem Telefonat mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou habe Obama zudem das von der Regierung in Athen angekündigte Sparprogramm begrüßt, teilte das Weiße Haus mit.

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte am Montag zudem eine Regel aus, nach der sie als Sicherheit für Kredite an Banken nur Staatsanleihen mit einem befriedigenden Bonitätsbewertung annimmt. Die Mindestanforderung für bereits begebene und künftige griechische Staatsanleihen wird bis auf weiteres ausgesetzt. Sie begründete ihren Schritt mit dem harten Sparprogramm, mit dem die Regierung in Athen ihren Haushalt in den Griff bekommen will.

Um an Geld der EZB zu kommen, können Banken eigentlich nur Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegen, die von mindestens einer Ratingagentur eine gute A-Note erhalten haben. Wegen der Schuldenkrise Griechenlands wurde diese Regel aber bereits aufgeweicht. Griechische Papiere wurden von der Agentur S&P bereits auf Ramschstatus herabgestuft, weitere Herbstufungen drohen.

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