oe24 hat die wichtigsten Punkte des Reformpapiers aus Athen.
Griechenland darf sein Ende Februar auslaufendes Hilfsprogramm definitiv bis Ende Juni verlängern. Die Eurogruppe gab Dienstagnachmittag ihren endgültigen Sanktus und segnete das dafür notwendige Reformprogramm von Athen ab. Seitens des IWF gab es zwar Vorbehalte, doch stimmte der Internationale Währungsfonds zu.
Die Eurozone erklärte, die Institutionen hätten den griechischen Vorschlägen zugestimmt und sie als Startschuss akzeptiert. Allerdings würde Athen aufgefordert, weitere und umfangreichere Listen von Reformmaßnahmen auszuarbeiten, in enger Abstimmung mit den Institutionen.
Die Minister hätten über die durch Athen vorgelegte Liste mit Reformen eine "kurze, aber konstruktive Diskussion" geführt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag vor Journalisten in Brüssel nach einer Telefonkonferenz der Eurogruppe.
IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich nicht ganz zufrieden mit den griechischen Reformvorschlägen als Bedingung für die Verlängerung des Rettungspakets bis Juni gezeigt. In einem Schreiben an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begrüßte sie zwar die Pläne Athens im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch gebe es keine klare Verpflichtung in der Frage von Pensionen und Mehrwertsteuern.
Lagarde erklärte, der IWF sei aber zuversichtlich, noch mehr über die griechischen Pläne zu erfahren. Auch betreffend Privatisierungen gebe es noch zu wenig Klarheit.
Aber was steht in dem Reformpapier? oe24 hat die wichtigsten Punkte!
Was Griechenland Europa verspricht
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SteuerpolitikDie Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen.
Öffentliche Verwaltung und Justiz"Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung", heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer "nationalen Priorität" erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.
Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der "Sonderberater" im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.
Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.
Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.
FinanzstabilitätDie Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der "Troika" für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von "den Institutionen" die Rede.
Das Insolvenzrecht soll modernisiert und aufgeschobene Fälle abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden.
Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der "humanitären Krise" in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht "negativ" auf den Haushalt durchschlagen.
PrivatisierungenDie Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll "der langfristige Nutzen" für den Staat im Vordergrund stehen.
