Dijsselbloem: Ohne Zustimmung zu Sparvorgaben keine neuen Kredite.
Die Eurozone erhöht den Druck auf die neue Regierung in Athen, konkrete Vorschläge zur Lösung ihrer Schuldenprobleme vorzulegen. Die Finanzminister des Währungsgebiets wollen am Mittwoch in einer Sondersitzung einen Tag vor dem EU-Gipfel darüber beraten.
Frist bis 16. Februar
Nun gibt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Griechenland eine Frist bis zu 16. Februar, um sich den Sparvorgaben der Gläubiger zu unterwerfen. Andernfalls stünden dem Land keine neuen Gelder aus dem Hilfsprogramm der EU-Partner zur Verfügung, sagte der niederländische Finanzminister am Freitagabend laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Wenn Griechenland bis 16. Februar nicht der Einhaltung der Troika-Auflagen zustimme, ist es nach Ansicht des Eurogruppen-Chefs wegen der fälligen Zustimmung mehrerer nationaler Parlamente äußert schwierig, die mit Ende des Monats auslaufenden Hilfskredite zu verlängern.
Ringen um Übergangslösung
Die Regierung in Athen möchte aus dem Hilfsprogramm der Geber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aussteigen und keine weiteren Sparmaßnahmen umsetzen. Athen bat aber um ein Brückenabkommen, um für die kommenden Wochen den eigenen Finanzbedarf zu sichern.
Auch will die Regierung unter Linkspolitiker Alexis Tsipras beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel kommende Woche einen Plan für eine Schulden-Erleichterung vorlegen. "Wir werden am Mittwoch von der neuen griechischen Regierung hören, was sie vorhaben, wie sie mit dem derzeitigen Programm weitermachen wollen", sagte Dijsselbloem. Entscheidungen stünden bei dem Treffen aber keine an.
Griechen wollen mit Geldmarktpapieren überbrücken
Im Umfeld des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis hieß es, der Minister werde keiner Lösung im Kreis der Euro-Finanzminister zustimmen, mit der die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt würde. Ohne weitere Hilfe droht dem überschuldeten Land jedoch bald eine Staatspleite. Varoufakis setzt deshalb auf ein Überbrückungsprogramm bis Mai, um zusätzliche Zeit herauszuschlagen.
Dazu will Griechenland weitere Geldmarktpapiere (T-Bills) auflegen, um kurzfristig seine Zahlungsfähigkeit zu sichern, bis die Regierung ein eigenes Konjunkturprogramm starten kann. Derzeit ist das Volumen der T-Bills nach einer Vereinbarung mit den Gläubigern auf 15 Milliarden Euro begrenzt. Diese Deckelung soll nach griechischem Wunsch aufgehoben werden.
