Eurogruppe über Notfallplan für Griechenland einig
15.03.2010Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf die "technischen Modalitäten" einer allfälligen Finanzhilfe für das massiv verschuldete Griechenland geeinigt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Juncker am Montagabend in Brüssel mit. Die Euro-Finanzminister hätten sich darauf verständigt, dass die "Endentscheidung" über tatsächliche Hilfen vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu treffen sei.
Der Rahmen für mögliche Hilfen an Schuldensünder Griechenland ist nach den Worten des zuständigen EU-Kommissars Olli Rehn bereits geklärt. Der Finne reagierte damit am Dienstag in Brüssel auf aufgekommene Unklarheiten. "Wir haben gesagt, dass wir (...) die technischen Modalitäten einer möglichen koordinierten Maßnahme geklärt haben, so diese gebraucht würden", sagte Rehn. Er wies darauf hin, man habe kein politisches Einvernehmen verkündet.
Finanzminister Pröll schließt staatliche Garantien Österreichs für Athen nicht aus. "Wir wollen nicht direkt Geld geben, das wir nicht wiedersehen. Sondern wenn Hilfe notwendig ist in der Allianz aller am Ende des Tages, dann soll es in Richtung Garantien gehen oder bilateraler Hilfe in Form von Krediten, und das wird noch zu besprechen sein. Aber da ist keine Entscheidung gefallen", sagte Pröll in Brüssel.
Bundeskanzler Faymann skizzierte im Zusammenhang mit dem EU-Finanzministerrat zu Hilfsmaßnahmen für Griechenland drei mögliche Lösungen. Zum einen wäre für ihn eine Lösung über den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorstellbar, zum anderen könnte Europa Garantien der Länder übernehmen. Drittens wäre eine bilaterale Hilfe möglich. Faymann pochte am Dienstag nach dem Ministerrat auch auf den Aufbau europäischer Finanzmarkt-Regeln.
FP-Chef Heinz-Christian Strache verlangte unterdessen von der österreichischen Regierung eine verbindliche Garantie, dass kein einziger österreichischer Steuer-Euro nach Griechenland zur Beseitigung des dortigen Finanzdesasters fließe. Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, bewertete den Beschluss der EU-Finanzminister als "Zurückhaltung gegenüber dem überschuldeten Griechenland". Hier habe sich die deutsche Bundesregierung voll durchgesetzt.