Finanzminister geben Weg für den "Grexit" frei - Athen will weiter pokern.
Mission Impossible: Samstagnachmittag fand der fünfte (!) Griechen-Gipfel der Euro-Finanzminister innerhalb von sieben Tagen statt. Die vom Marathon schwer genervten Finanzminister machten Schluss mit lustig. Sie beschlossen das, was niemand für möglich hielt: Das Aus für das Hilfsprogramm !
VIDEO: Der deutsche Finanzminister erklärt, weshalb die Verhandlungen gestoppt wurden:
Schon beim Start alle sauer: Um 14 Uhr starteten die 19 Finanzminister mit ihrer Eurogruppen-Sitzung. Alle waren sauer auf die Griechen, kündigten schon beim Hineingehen ein Ende der Hilfen an. Grund: Die Ankündigung von Premier Tsipras, am 5. Juli in Griechenland ein Referendum über die Sparvorschläge der EU abzuhalten wurde als Provokation aufgefasst.
Finanzminister warfen den "bösen Griechen" raus !
Um 17 Uhr kam das „Aus“: Nach nur drei Stunden Verhandlung verkündete Eurogruppenchef Dijsselbloem: „Das Hilfsprogramm wird Dienstagnacht auslaufen!“ Heißt: Die Griechen können jene 1,54 Milliarden Euro, die sie bis Dienstag Mitternacht an den IWF rückführen müssten, nicht mehr zahlen. Sie erhalten auch die 7,2 Milliarden des IWF nicht mehr, die sie dringend brauchen. Auch weitere 11 Milliarden Bankenhilfe der EZB sind blockiert. Das Land wäre pleite.
Griechen-Minister flog raus: Als Zeichen der neuen EU-Härte musste der griechische Finanzminister Varoufakis danach die Euro-Sitzung verlassen. Er motzte supersauer: „Diese Entscheidung wird die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe dauerhaft schädigen.“
Finanzminister diskutierten »Plan B«: Die verbliebenen 18 Finanzminister diskutierten laut Schelling „die Alternativen“ – sprich: den „Plan B“. Wie kann trotz „Grexit“ ein Beben an den Finanzmärkten verhindert werden? Angedacht wurden Überbrückungshilfen für die griechischen Banken, um Schaden für Euro und Griechen zu stoppen. Gleichzeitig hielten die Minister in einer gemeinsamen Erklärung eine letzte Tür zur Rettung offen – eine Taktik, mit der sie den Schwarzen Peter an Griechenland gaben.
Schon Samstag stürmten Hunderttausende Griechen die Bankomaten. Ab 19 Uhr gab es in Athen fast kein Bargeld mehr.
Rettung durch EU-Gipfel am Montag?
Am Sonntag könnte ein letztes Treffen anberaumt werden. Aber nur, wenn Tsipras einlenkt.
Merkel & Faymann sollen Morgen in einem letzten Gipfel mit Tsipras den Grexit vermeiden. Die EU-Chefs wollen aber nur erneut nach Brüssel reisen, wenn Griechen-Premier Tsipras auf sein Referendum verzichtet und die Sparpläne weitgehend anerkennt. Merkel sagte, tut er das nicht, sei ein Gipfel am Montag sinnlos.
Schelling: "Es wird keinen Grexit geben"
Finanzminister Schelling gab sich am Samstagabend betont zurückhaltend: „Es wird keinen Grexit geben. Wir haben sie auch nicht aus der Eurogruppe entfernt.“
Tsipras hält an Referendum fest
Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Sonntag den Weg für das von Premier Alexis Tsipras vorgeschlagene Referendum im Schuldenstreit mit den Geldgebern freigemacht. Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten für eine Volksabstimmung über die Forderungen der Gläubiger des hoch verschuldeten Landes. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert.
"Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.
Volk soll Nein stimmen
Der Premier rief die Menschen in seinem Land zudem zu einem "großen Nein" zu den Forderungen der Gläubiger auf. Bei dem Referendum sollten die Griechen ein "großes Nein zum Ultimatum" der Gläubiger sagen, forderte Tsipras im Parlament bei der Vorstellung seines Plans für eine Volksabstimmung. Zugleich sollten die Griechen "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität" aussprechen.
Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch ein "stolzes Nein" die Verhandlungsstärke Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden würde. Tsipras' Syriza-Partei hat eine Mehrheit unter den Abgeordneten, deshalb galt die Zustimmung des Parlaments zu dem Referendum als sicher.
Die Euro-Finanzminister hatten nach der Ankündigung der Volksabstimmung zuvor bei einem Krisentreffen in Brüssel Forderungen der Athener Regierung nach einer nochmaligen Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus abgelehnt. Das Referendum soll nun am Sonntag, 5. Juli, stattfinden.
