Salzburg-Schulden könnten Defizit um bis zu 0,5 Prozentpunkte anheben.
Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet wegen des Finanzskandals in Salzburg Zweifel an den von Österreich im September gemeldeten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen für das Jahr 2012 an. Das Statistikamt erhob in den am Montag veröffentlichten Maastricht-Zahlen gegen Österreich - als einziges EU-Land - einen sogenannten "Qualitätsvorbehalt". Demnach könnte der gesamtstaatliche Schuldenstand durch nicht gemeldete Finanzschulden des Landes Salzburg um bis zu 0,5 Prozentpunkte des BIP höher liegen als bisher angenommen.
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Maastricht-Zahlen
Die Statistik Austria hatte am 30. September dieses Jahres die Maastricht-Zahlen an Eurostat gemeldet. In diesem Bericht war man von einem Schuldenstand im Land Salzburg von 2,3 Mrd. Euro für 2012 ausgegangen. Danach (am 9. Oktober) wurde der Rechnungshofbericht über die finanzielle Lage Salzburgs publiziert. Dieser nannte allerdings einen Betrag von 3,5 Mrd. Euro an "Finanzschulden Ende 2012" für Salzburg.
Maximal-Differenz von 1,2 Milliarden Euro
Dadurch ergibt sich eine Differenz von 1,2 Mrd. Euro - diese würde eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes von bis zu 0,5 Prozentpunkten des BIP (von 74,0 auf 74,5 Prozent) bedeuten. Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer betonte, dass diese die maximal notwendige Anpassung sei - es bedürfe noch einer Prüfung, inwieweit diese 1,2 Mrd. Euro den Schuldendstand nach den Maastricht-Kriterien erhöhen würden.
Daten-Meldung mangelhaft
Grund für den nun angemeldeten Qualitätsvorbehalt durch Eurostat ist laut Pesendorfer vor allem mangelnde Daten-Meldung durch das Land Salzburg. Jene Daten, die von der Firma Ithuba Capital bei deren Prüfung der Salzburger Finanzen erhoben wurden, sind nicht an die Statistik Austria gemeldet worden. Im RH-Bericht (den Eurostat dann heranzog und dessen Ergebnisse der Statistik Austria erst nach dessen Veröffentlichung bekannt wurden) fanden diese Daten aber sehr wohl Berücksichtigung.
Österreich habe sich nun verpflichtet, diesen Vorbehalt von Eurostat aufzuklären. Die Statistik Austria werde bis spätestens zur nächsten Notifikation im März 2014 eine Revision der Daten durchführen, sagte Pesendorfer. Statistik Austria sei diesbezüglich auch sofort mit dem Land Salzburg in Kontakt getreten.
