Der niederösterreichische börsenotierte Energieversorger EVN will gegen Bulgarien ein Investitionsschutzverfahren einleiten. Die EVN ist in Bulgarien seit 2004 investiert und beklagt nun, dass ihre Töchter in Bulgarien von der "Regulierungsbehörde und anderen staatlichen Stellen" beeinträchtigt würden, teilte der Energieversorger in einer Ad-hoc-Aussendung am Dienstag mit. Es gehe dabei u.a. um Abgeltungstarife im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Einspeisetarife würden in Bulgarien von der EVN vorfinanziert, eine Abgeltungsregelung wurde bisher aber nicht getroffen, kritisierte EVN-Sprecher Stefan Zach im Gespräch mit der APA.
Dadurch würden die Erlöse aus dem Stromverkauf in Bulgarien geschmälert. Experten schätzen die EVN-Kosten für die Abgeltung der Einspeisetarife auf einen zweistelligen Millionen-Betrag.
Grundlage für das Verfahren ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die Förderung und den Schutz von Investitionen.