EVN ruft Schiedsgericht im Streit mit Bulgarien an
21.06.2013Der niederösterreichische Energiekonzern EVN hat gegen Bulgarien ein Schiedsverfahren zum Schutz seiner Investitionen eingeleitet, weil er sich durch Maßnahmen der bulgarischen Regulierungsbehörden und -stellen bei der Preisfestsetzung für Strom und der Vergütung von Erneuerbarer Energie geschädigt sieht. Diese Maßnahmen würden der EVN und ihren Töchtern "erheblichen Schaden" zufügen.
Dennoch sei man an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, - auch weil die neue bulgarische Regierung erst seit Kurzem im Amt ist, teilte die EVN am Freitag mit.
Ein solches Verfahren hatte der Energiekonzern bereits im März dieses Jahres angekündigt. Es gehe dabei u.a. um Abgeltungstarife im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Einspeisetarife würden in Bulgarien von der EVN vorfinanziert, eine Abgeltungsregelung wurde bisher aber nicht getroffen, kritisierte damals EVN-Sprecher Stefan Zach. Dadurch würden die Erlöse aus dem Stromverkauf in Bulgarien geschmälert. Experten schätzten die EVN-Kosten für die Abgeltung der Einspeisetarife auf einen zweistelligen Millionen-Betrag.
Der Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens stellte die EVN bei dem International Center for the Settlement of Investment Disputes (ICSID), der bei der Weltbank eingerichtet ist.