Richterwechsel

EVN-Streit mit Mazedonien verzögert sich

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Der Rechtsstreit des niederösterreichischen Versorgers wird wegen eines Richterwechsels auf Ende September vertagt. Die für Freitag angesetzte Verhandlung wurde nun für den 27. September anberaumt.

Der neu bestellte Richter müsse sich erst einarbeiten. Dadurch sieht die EVN die Möglichkeit gewahrt, in dem seit 2009 anhängigen Rechtsstreit um einen dreistelligen Millionenbetrag "zu einer Verhandlungslösung zu kommen".

Hintergrund des Rechtsstreits sind Altschulden des ehemaligen mazedonischen Stromversorgers ESM, die vor seiner Übernahme durch EVN im Jahr 2006 entstanden waren. Uneinigkeit herrscht darüber, ob und in welcher Höhe EVN unbezahlte Rechnungen aus der Zeit vor der Privatisierung eintreiben und abführen müsse.

Einem erstinstanzlichen Urteil aus dem Vorjahr zufolge hätte der niederösterreichische Stromversorger 160 Mio. Euro an Mazedonien bezahlen müssen. Dieses wurde aber im September 2009 aufgehoben und die neuerliche Durchführung des Verfahrens angeordnet. Seither wird um eine Lösung außerhalb der Gerichtssäle gerungen und die gerichtliche Verhandlung immer wieder vertagt.

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