Strafzinsen werden auf 0,5 Prozent erhöht - erste EZB-Sitzung des neuen OeNB-Chefs.
EZB-Präsident Mario Draghi (Bild) macht angesichts der eingetrübten Konjunkturaussichten die Geldschleusen weiter auf. Die Europäische Zentralbank brachte auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft auf den Weg, das unter anderem eine weitere Zinssenkung und erneute Anleihenkäufe enthält. Das erste Mal nahm der neue OeNB-Chef Robert Holzmann an der Ratssitzung teil.
Zugleich brachten die Euro-Wächter Erleichterungen für Banken auf dem Weg, um die Folgen der erhöhten Strafzinsen für die Geldhäuser abzumildern. Damit rückt ein Ende der ultralockeren Geldpolitik, die teilweise stark kritisiert wird, in immer weitere Ferne. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. Auch US-Präsident Donald Trump meldete sich zu Wort und warf der EZB vor, der US-Wirtschaft zu schaden.
Erste EZB-Sitzung des neuen OeNB-Chefs
Der seit Anfang September im Amt befindliche Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat, Robert Holzmann , sieht eine Ausweitung der expansiven Geldpolitik kritisch. Er wolle im EZB-Rat "eine etwas kritischere Haltung gegenüber den Vorschlägen einer weiteren monetären Vertiefung" einnehmen, sagte Holzmann Anfang September. Er werde mit seinen EZB-Kollegen darüber diskutieren, kündigte der Notenbanker damals an.
Die Börsen reagierten deutlich auf die Beschlüsse. Der Euro fiel auf 1,0925 Dollar und näherte sich damit dem 28-Monats-Tief, das er Anfang des Monats erreicht hatte. Auch die Renditen der Staatsanleihen gaben nach. Die Verzinsung der 30-jährigen deutschen Bundesanleihe rutschte wieder deutlich ins Minus, die Rendite der zehnjährigen italienischen Papiere sank auf ein Rekordtief von 0,758 Prozent. Der DAX legte 0,8 Prozent zu auf 12.448 Punkte und erreichte damit den höchsten Stand seit Ende Juli. Der EuroStoxx50 gewann ein Prozent auf knapp 3.550 Zähler. Die Freude von Bank-Anlegern über den Staffelzins auf Einlagen bei der EZB währte dagegen nur wenige Minuten: Der Index für die Banken der Eurozone sank um knapp ein Prozent, die Aktien der Deutschen Bank waren mit einem Abschlag von 1,5 Prozent Schlusslicht im DAX.
"Das ist Mario Draghis Abschiedsgeschenk an die Märkte", erklärte LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert. In der Summe sehe es ein wenig danach aus, als erwarte der EZB-Rat eine noch deutlichere Abschwächung der Konjunktur als bisher vorgesehen. Kritik kam aus der Bankenbranche. "Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen", sagte Sparkassenpräsident Helmut Schleweis. Die negativen Auswirkungen dieser Politik würden mittlerweile überwiegen.
EZB macht Geldschleusen weiter auf
Die EZB kündigte an, die in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe wieder aufzunehmen, die bis zu ihrer Einstellung Ende 2018 ein Volumen von 2,6 Billionen Euro erreicht hatten. Zunächst sollen ab November pro Monat Wertpapiere im Umfang von 20 Mrd. Euro erworben werden. Ein konkretes Enddatum wurde nicht genannt. Die Währungshüter hoben auch die Strafzinsen für Banken an, wenn diese überschüssige Gelder bei der Notenbank parken. Der sogenannte Einlagensatz wurde auf minus 0,5 Prozent von bisher minus 0,4 Prozent gesenkt. Ein Minuszeichen beim Einlagenzins bedeutet, dass die Institute Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken. Der Satz ist bereits seit 2014 negativ.
Trump schrieb auf Twitter nur wenige Minuten nach dem Zinsentscheid, die EZB habe erfolgreich den Euro gegenüber dem "sehr starken Dollar" abgewertet. Dies schade den US-Exporteuren. Zugleich warf er der US-Notenbank Fed vor, immer nur abzuwarten. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin kritisierte die europäischen Währungshüter. Er sagte dem Sender CNBC, die USA seien auf einen starken Dollar fokussiert. Die negativen Zinsen in der Eurozone seien ein Grund zur Sorge. Damit werde eine "gute Konjunktur" erschwert.
Strafzinsen sollen abgemildert werden
Die EZB kündigte zugleich eine Staffelung an, um die Folgen der erhöhten Strafzinsen für die Institute abzumildern. Geplant ist laut EZB ein zweistufiges System. Ein Teil der Überschussliquidität der Banken soll so von den Strafzinsen ausgenommen werden. Auch in der Schweiz und in Japan nutzen Notenbanken solche Stufensysteme. Die Euro-Wächter passten zudem ihren Ausblick an. Nunmehr wollen sie ihre Schlüsselzinsen solange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau halten, bis das Inflationsziel von knapp zwei Prozent in Reichweite gelangt ist. Bisher stellten sie bis Mitte 2020 stabile oder niedrigere Schlüsselsätze in Aussicht. Die EZB hatte letztmalig 2011 ihre Zinsen angehoben. Die EZB beschloss auch, die Konditionen ihrer geplanten neuen Langfristkredite für Banken - in der Fachwelt "TLTRO III" genannt - noch etwas vorteilhafter zu gestalten und die Laufzeit dieser Kredite auf drei von zwei Jahren zu verlängern.
Für Draghi war dies bereits die vorletzte Zinssitzung. Ende Oktober läuft seine Amtszeit nach acht Jahren ab. Er dürfte dann der erste EZB-Präsident sein, in dessen Amtszeit die Notenbank kein einziges Mal ihre Zinsen angehoben hat. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde soll dann ab November das Ruder bei der Notenbank übernehmen.
