EZB will keine Kompromisse mit Athen

Griechenland muss nach den Worten von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure auch nach dem Regierungswechsel bestehende Vereinbarungen respektieren. "Griechenland muss sich weiter an die Spielregeln halten: Wir sind eine Zweckgemeinschaft", sagte Coeure im Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", das am Donnerstag auf der Website der EZB veröffentlicht wurde.

Aber auch Europa müsse den demokratischen Wandel in Athen akzeptieren. "Selbst wenn er auf einer Politik beruht, die sich von der vorangegangenen unterscheidet."

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte einen "radikalen" Wandel angekündigt und einen Schuldenschnitt gefordert. Entlassene Beamte sollen wieder eingestellt sowie Mindestrenten und Mindestlohn wieder aufgestockt werden. Die Privatisierung des Hafens von Piräus und des Energieversorgers PPC wurde bereits gestoppt.

Zum Vorschlag einer Verlängerung der Laufzeiten griechischer Schulden, sagte Coeure, die Staatsschulden des Landes setzten sich aus mehreren Komponenten zusammen. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Staatsbonds, die von der EZB im Rahmen des 2010 gestarteten sogenannten SMP-Programms erworben wurden, sei nicht möglich. "Das wäre wie dem Land ein Darlehen zu gewähren, und das verbieten die Verträge", sagte das Direktoriumsmitglied. Über Kredite, die die europäischen Länder Athen gewährt haben, könne die EZB nicht entscheiden.