Der Vorstoß von Bundeskanzler Faymann eine Art Bankensteuer einzuführen, stößt beim Koalitionspartner auf Bedenken. Vizekanzler Pröll warnte vor Schnellschüssen. Er wolle die Oesterreichische Nationalbank um eine Bewertung dieser Frage bitten. Derzeit gebe es "mehr offene Fragen als Antworten". Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht Probleme. Faymann hingegen konkretisierte seinen Vorschlag.
Nach dem Vorbild des US-Präsidenten Obama rechnet er mit 500 Mio. Euro jährlich für das Budget. Faymann will dies als Diskussionsvorschlag verstanden wissen, eine Lösung auf europäischer Ebene wäre wünschenswert. Laut Unterlage könnte die Abgabe 0,07 Prozent der Bilanzsumme betragen, in den USA seien es 0,15 Prozent.
Den Beitrag des Bankensektors hält er für zumutbar, zumal es etwa auch für Autofahrer eine Pflichtversicherung gibt. "Man sollte nicht nur im Nachhinein über Schäden reden, sondern auch über den Brandschutz im Vorhinein", meinte der Kanzler.
Auch Mitterlehner lehnte das Projekt nicht ab, äußerte sich lediglich zurückhaltend. Er verstehe den Gedanken nicht, dass die Banken die Verluste mit den Steuerzahler teilen aber die Gewinne selber zur Gänze behalten sollten. Es müsste aber eine Regelung gefunden werden, die praktikabel sei und nicht die Wirtschaft hemme.
Daneben sprach sich Schweden für die Einführung einer Bankensteuer aus. Der schwedische Finanzminister argumentierte in einem Schreiben an seine EU-Kollegen, eine solche Ansatz hätte viele Vorteile. "Das Finanzsystem soll für die realen Kosten zahlen, die es der Gesellschaft und den Steuerzahlern in Form von impliziten Staatsgarantien für systemisch wichtige Banken auferlegt hat." Auf Unverständnis und Ablehnung stößt der Vorschlag naturgemäß bei Banken-Sektionsobmann RZB-Chef Walter Rothensteiner.
