Der Bundeskanzler schließt einen Austritt aus der Euro-Zone aus.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Dienstag nach den harten Worten von Finanzministerin Maria Fekter (V) in Richtung Griechenland erklärt, die Regierung führe keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bzw. der EU. "Wir diskutieren nicht über einen Austritt aus der Eurozone", sagte der Kanzler nach dem Ministerrat. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erklärte, über einen Austritt könne nur Griechenland entscheiden.
Vereinbarungen
Man diskutiere lediglich, wie Österreich und Griechenland jeweils ihren Teil der Vereinbarungen einhalten können, so der Kanzler. Notwendig sei, dass Griechenland wettbewerbsfähig ist, erklärte Faymann.
Spindelegger sagte, er appelliere an die griechischen Parteien, eine Regierung auf breiter Basis zu bilden und nicht auf Neuwahlen zu drängen. Die Konditionen (für weitere Hilfszahlungen) seien bekannt und diese müssten eingehalten werden, so der Außenminister.
"Unnötige Kommentare"
Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (S) sagte, "ich denke, es ist sinnvoll, wenn sich die Politik mit unnötigen Kommentaren zurückhält". Konkret nach Fekters Aussagen gefragt, verwies er darauf, dass er ganz allgemein für Zurückhaltung plädiere. Von einem Austritt hält er wenig: "Ein Austritt aus dem Euro löst weder für Griechenland noch für Europa das Problem", so der Staatssekretär. Er appelliere an die Griechen, rasch zu Lösungen zu kommen. Reformen und wachstumsfördernde Maßnahmen seien unerlässlich, "egal in welcher Währung".
Fekter hatte gestern erklärt, sollte Griechenland die Auflagen nicht einhalten, werde auch kein Geld mehr fließen. Darüber hinaus sagte sie, man könne aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Nach einem Austritt müsste sich Griechenland dann wieder um einen Beitritt zur EU bemühen, wobei man dann "genau hinschauen" würde, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre.
