Mitterlehner kritisiert "fortgesetzt problematische Vorgehensweise".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Turbulenzen in der OMV als Beleg für die Richtigkeit der Reformpläne in der Staatsholding ÖIAG. Es müsse Ordnung herrschen, "chaotische Zustände nützen niemandem", sagte Faymann am Mittwoch. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte die ÖIAG auf, sich die im Oktober anstehende Verlängerung von Alleinvorstand Rudolf Kemler gut zu überlegen.
Ende für "Selbsterneuerungsclub"
Die Regierung will den ÖIAG-Aufsichtsrat wieder selbst besetzen und die unter schwarz-blau eingeführte Selbsterneuerung der Staatsholding beenden. Der "Selbsterneuerungsclub" könne nicht bestehen bleiben, sagte Faymann und verwies darauf, dass die Politik für die Vorgänge in den Staatsbetrieben verantwortlich gemacht werde. "Wenn man Schuld ist, soll man wenigstens entscheiden können und nicht traurig zuschauen müssen", sagte Faymann nach dem Ministerrat.
Die Reform der ÖIAG soll bis Jahresende ausverhandelt und bis März im Parlament beschlossen werden, sagte Faymann. Grundsätzlich hätte er sich die Reform schon früher gewünscht, die politische Einigung sei aber erst bei der jüngsten Regierungsklausur möglich gewesen.
Entscheidung gut überlegen
Mitterlehner forderte die ÖIAG-Gremien auf, sich die noch im Oktober anstehende Entscheidung über die Verlängerung von Alleinvorstand Rudolf Kemler angesichts der geplanten Reform gut zu überlegen. Zwar habe die Regierung kein Weisungsrecht, räumte der Wirtschaftsminister ein. Er erwartet aber, "wenn jemand merkt, dass die ÖIAG politisch neu ausgerichtet werden soll, dass dann wahrscheinlich überlegt wird, ob es richtig ist, jemanden schon vorweg zu binden".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuvor angekündigt, demnächst mit der ÖIAG über Kemler reden und seine Vorstellungen präsentieren zu wollen. Auf eine Ablöse des vor der OMV schon im Zusammenhang mit dem Einstieg von America Movil bei der Telekom Austria in die Kritik geratenen Managers wollte er sich aber nicht festlegen.
Heftige Kritik
Mitterlehner kritisierte am Mittwoch jedenfalls die "fortgesetzt problematische Vorgehensweise" bei der OMV. Schließlich dauere die öffentliche Debatte über Österreichs größtes Unternehmen schon seit August an. "Wenn ich eine angeblich zerstrittene Führungsmannschaft habe und die gleiche Mannschaft macht dann weiter, dann verstehe ich die öffentliche Debatte nicht", so Mitterlehner. Auch die nun im Raum stehenden 10 Mio. Euro schweren Abfindungen für die vor der Ablöse stehenden OMV-Manager seien "für Bürger unverständlich".
Kritik gab es auch von der Opposition: "Die Bundesregierung muss so schnell als möglich wieder Ordnung in die OMV bringen, um Schaden von der Republik abzuwenden", fordert der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Es sei "völlig unverantwortlich", Roiss nach seiner Abberufung noch bis Juni im Amt zu belassen. Das sei "unternehmenspolitischer Wahnsinn".
"Absoluten Handlungsbedarf" sieht auch die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich. "Der ÖIAG-Vorstand ist zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Man habe "sehenden Auges" die Verträge verlängert, kritisierte sie. "Die Ablöse der ÖIAG-Vorstände wäre eine Variante", sagte Dietrich. "Wenn es zu einem Millionenschaden kommt, kann das nicht ungestraft sein."
