Faymann schließt Geschenke an Griechenland aus
16.02.2010
Kanzler Faymann hat Geldgeschenke an das vor einem harten Sanierungskurs stehende Eurozonen-Mitglied Griechenland neuerlich ausgeschlossen. Solidarität innerhalb der Eurozone bedeute nicht, dass ein Land einem anderem Land Geld schenkt.
Außerdem habe die griechische Regierung die EU-Partner nicht um finanzielle Unterstützung ersucht. Gleichzeitig forderte Faymann die anderen EU-Staaten auf, der sozialdemokratischen Regierung in Athen keine Vorgaben zu machen, wo sie den Sparstift ansetzen soll.
Entsprechende Zurufe würde er sich auch in Österreich verbieten, betonte Faymann: "Wir wissen selbst, wo wir sparen sollen." Gleichzeitig signalisierte der Kanzler seine Zustimmung, sollte die EU-Kommission angesichts der jahrelang geübten Bilanztricks, mit denen die griechische Vorgängerregierung ihre dramatische Haushaltslage verschleiert hatte, Vorschläge für eine Verschärfung der Transparenzbestimmungen erstellen.
Über konkrete Maßnahmen, mit denen der IWF oder die EU Griechenland im Fall des Falles unterstützen könnten, machte Faymann nach der Regierungssitzung keine Angaben. Dafür sei es zu früh. "Bevor nicht die Griechen selbst ihre Hausaufgaben beschlossen und begonnen haben, hat niemand etwas zu beraten, das einen Sinn hätte", sagte der Bundeskanzler mit Blick auf das von Griechenland erwartete Sparprogramm.
Putin: "Auch USA haben hohe Schulden"Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat die finanziellen Probleme Griechenlands relativiert. Auch die USA hätten einen massiven Schuldenberg und ein hohes Haushaltsdefizit und damit ähnliche Probleme, sagte Putin nach Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. "Wie wir alle wissen, hat die globale Wirtschaftskrise weder in Griechenland, noch in Russland oder Europa begonnen. Sie kam über den Ozean zu uns", fügte Putin in Anspielung auf die USA hinzu. Um die Krise zu überstehen, müssten sich Russland und Griechenland auf die Realwirtschaft konzentrieren. Zuvor waren Spekulationen laut geworden, dass das hoch verschuldete Euro-Land in Moskau um finanziellen Beistand bitten könnte. Russland verfügt über die drittgrößten Währungsreserven der Welt. Sowohl griechische als auch russische Regierungsvertreter dementierten jedoch, dass finanzielle Hilfen bei den Gesprächen in Moskau auf der Tagesordnung standen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sagte, er habe Papandreou empfohlen, sich beim IWF und der Weltbank um Unterstützung zu bemühen. |