Hektische Gespräche

Feinschliff für die Griechenland-Hilfe

25.03.2010

Unmittelbar vor einem EU-Gipfel hat sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise abgestimmt. Die beiden hätten sich am späten Mittwochabend in Brüssel getroffen, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs Donnerstag früh mit. Über Details des Gespräches wurde zunächst nichts bekannt.

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Wie es aus Kreisen der Regierung in Athen weiter hieß, habe Papandreou auch während des Fluges nach Brüssel telefonisch Kontakt mit zahlreichen Regierungschefs von EU-Staaten aufgenommen. Vorher soll er auch mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, gesprochen haben.

Experten der EU, der EZB aber auch des IWF hatten Ende Februar Athen besucht und Teile des harten Sparprogramms, das inzwischen eingeführt worden ist, praktisch den Griechen diktiert. Viele Griechen müssen künftig wegen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen Schätzungen der Athener Presse nach mit bis zu 20 % weniger Geld auskommen.

Am Nachmittag kommen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über die griechische Schuldenkrise zu beraten. Mehrere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dringen darauf, dass die "Chefs" der Länder mit Euro-Währung schon vor Gipfel-Beginn einen Kompromiss über einen Griechenland-Notfallplan vereinbaren.

Merkel: Griechenland-Hilfen nur im Notfall und mit IWF

Die deutsche Kanzlerin hat sich vor dem EU-Gipfel erneut für kombinierte Hilfen des IWF und der Euro-Länder für Griechenland ausgesprochen. Ein solches Hilfspaket könne einem überschuldeten Euro-Staat jedoch nur "im äußersten Notfall als Ultima Ratio" gewährt werden.

Es sei im europäischen und im deutschen Interesse, "schwerwiegende Störungen" der Finanzstabilität in der Euro-Zone oder der globalen Finanzmärkte zu vermeiden. "Soweit wollen und dürfen wir es nicht kommen lassen", so die Kanzlerin. Die deutsche Bundesregierung werde sich beim EU-Gipfel daher dafür einsetzen, im Notfall "Hilfen als Kombination von IWF und gemeinsamen bilateralen Hilfen in der Euro-Zone" zu gewähren.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten schon bei ihrem Gipfeltreffen im Februar "klar vereinbart", im Notfall "entschlossen und koordiniert zu handeln". Seitdem sei jedoch noch "kein Euro und kein Cent für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben worden". Griechenland sei nicht zahlungsunfähig geworden, sondern habe "ein ambitioniertes Sparprogramm" beschlossen und erfolgreich eine Anleihe am Markt platziert.

Bisher seien in den europäischen Verträgen keine Vorkehrungen für eine Situation wie in Griechenland getroffen. Ein zahlungsunfähiges Euro-Land bringe derzeit "gravierende Risiken" für ganz Europa mit sich, sagte die Kanzlerin. "Und deshalb werde ich mich auch für erforderliche Vertragsänderungen einsetzen", sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie eine Stärkung des Defizitverfahrens. "Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Merkel.

Pröll sieht Kombimodell IWF-Europäische Lösung

Österreichs Finanzminister Josef Pröll glaubt, dass sich beim EU-Gipfel in Brüssel bei der Griechenlandhilfe ein "Mixmodell" zwischen einer europäischen und einer IWF-Lösung abzeichnet. "Ich erwarte mir schon, dass der Gipfel auch nach den Vorschlägen und technischen Ausarbeitungen der Finanzminister einen Hinweis gibt, wie es weitergehen könnte und ob Hilfe jetzt schon notwendig ist, ja oder nein", sagte Pröll vor Beginn der Sitzung der Europäischen Volkspartei im Vorfeld des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs.

Das Mixmodell könnte zwischen bilateralen Hilfen auf europäischer Seite und dem IWF liegen. Dann sollte man aber auch gleich darüber reden, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone behandelt werden.

"Was es nicht geben kann, sind Geldgeschenke an Griechenland." Außerdem müsse Griechenland seine Vorleistungen erbringen "und einmal konkrete Hilfen anmelden". Auf die Frage, ob es erst dann eine Entscheidung geben wird, wenn Griechenland konkret um Hilfe ansucht, sagte Pröll: "Wenn der, der Hilfe braucht, nicht klar sagt, in welcher Höhe und warum und wann, soll man zwar über Zeitraster und technische Voraussetzungen reden, aber dann wäre eine Entscheidung zu früh."

Angesprochen darauf, dass er selbst ein Skeptiker in Hinblick auf den IWF sei, meinte der Finanzminister: Wenn es nicht anders gehe, werde man am Ende des Tages die IWF-Hilfe nutzen.

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