Fekter erteilt Umschuldung Absage

Finanzministerin Maria Fekter (V) drängt das verschuldete Griechenland zu Reformen. Einer etwaigen Umschuldung hat sie am Dienstag eine "totale Absage" erteilt. "Das bringt überhaupt nichts, sonst gibt es keinen Druck für Reformen", erklärte sie vor dem Ministerrat vor Journalisten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hält von einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone "gar nichts".

Runde der Finanzminister
Bei der nächsten Runde im Rat der Finanzminister soll über die Situation in Griechenland beraten werden. "Internationale Hilfe ist klar an Reformschritte gebunden", so Fekter. Man könnte bei Schwierigkeiten mit dem Zeitplan diesen etwas verlängern oder sich anschauen, wie man mit den hohen Zinsen umgeht. Eine Umschuldung lehnt sie jedenfalls komplett ab, denn da würde der nötige Druck fehlen. Reformen müssen eingemahnt werden, dann könnten gewisse Privatisierungen angegangen werden. Dem Bankensektor müsse geholfen werden, damit die Wirtschaft mit finanziellen Mitteln versorgt werden kann.

Ein Austritt aus dem Euroraum wäre jedenfalls laut Fekter ein "ziemlicher Unsinn". Dieser wäre auch juristisch nur schwer möglich. Griechenland müsste zuvor aus der Europäischen Union austreten und das könne keiner wollen. "Das ist nicht wirklich sinnvoll", meinte die Finanzministerin.

Auch Mitterlehner hält von einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion nichts. Er meinte, die EU sei keine "Schönwetter-Gemeinschaft", sie müsse Probleme bewältigen. Der Minister zeigte sich recht sicher, dass das gelingen wird.