Fekter stellt Steuer-Pakt mit Liechtenstein vor

Das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein, das laut Finanzministerin Maria Fekter (V) kommenden Dienstag durch den Ministerrat geht und danach im Nachbarland von ihr unterzeichnet wird, soll nach dem Inkrafttreten am 1. Jänner 2014 etwa Mitte 2014 einmalig "einige hundert Millionen Euro" in Österreichs Kassa spülen. Die dann folgenden laufenden weiteren Einnahmen seien noch nicht konkret einschätzbar, sagte die Ministerin bei einer Pressekonferenz in Wien am Donnerstag.

Fekter sprach von einer "mehr als guten Nachricht für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Attraktivität von Steuerflucht". Basis für das Abkommen mit dem Fürstentum ist das bereits getroffenen Abkommen mit der Schweiz; mit Liechtenstein geht es aber etwas weiter, nämlich über Bankeinlagen hinaus. Zusätzlich werden auch Zuwendungen und Abflüsse an bzw. aus Stiftungen - egal ob sogenannte intransparente oder transparente - erfasst werden, so Fekter. Es werde in ihren Worten "umso teurer, je anonymer" die Konstruktion.

In Liechtenstein gibt es 32.000 Stiftungen. Wie viele einen österreichischen Hintergrund haben, ist noch unklar. Der zuständige Sektionschef im Finanzministerium, Wolfgang Nolz, sprach von 3.000 - was aber auch nur eine Schätzung sei. Die Schätzungen gehen auch bis zu 6.000. Die konkreten Zahlen würden sich nun aber "rasch zeigen". Er sagte auch, dass die Liechtensteinischen Treuhänder sehr wohl wüssten, wer hinter Stiftungen oder Trusts stehe und diese durch das Abkommen die "Pflicht zur Mitwirkung" haben werden.

Für die Vergangenheit sollen Abgeltungen (Abgeltungssteuer in Höhe der Quellensteuer von 25 Prozent) fließen, in Zukunft werden Kapitalerträge besteuert. Prüfen sollen Liechtensteins Behörden dann dortige Banken und Treuhänder, was gesetzlich geregelt werden soll, so die Finanzministerin. So würden Sanktionen gesichert, sollten möglicherweise Treuhänder keine Infos herausrücken. Ebenso werde - wie mit der Schweiz - ein unabhängiger Prüfausschuss beider Staaten zum intensiven Info-Austausch eingesetzt werden, so Fekter. "Im entscheidenden Fall werden wir kontrollieren können", sagte Nolz. Er hoffte auf einen "Schlussstrich unter eine zweifelhafte Steuervergangenheit".

Mit welchem Satz besteuert werden soll, ließ Fekter aber noch offen, "weil das Abkommen auch erst die Liechtensteiner Regierung passieren muss". Im Abkommen mit der Eidgenossenschaft gibt es einen Steuersatz von 15 bis 38 Prozent.

Fixiert werden soll durch Fekters Unterschrift in Liechtenstein kommenden Dienstag nach dem Ministerrat auch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein nach OECD-Standards (Musterabkommen Artikel 26) samt "umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe", erklärte Fekter.

Liechtenstein erhofft sich vom Abschluss des Abgeltungssteuerabkommens und der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich Rechtssicherheit für österreichische Kunden im Fürstentum. "Durch die Einigung unterstreichen wir auch einmal mehr unser unwiderrufliches Bekenntnis zu den einschlägigen OECD-Regeln“, betonte Regierungschef Klaus Tschütscher am Donnerstag in einer Aussendung.

Im Abkommen mit Liechtenstein werde nicht nur - vergleichbar zum Abkommen mit der Schweiz - Kapitalvermögen von Österreichern in Liechtensteins Banken erfasst, sondern zusätzlich Kapitalvermögen, die "von Vermögensstrukturen in Liechtenstein, insbesondere von Stiftungen, weltweit verwaltet werden", heißt es in der Aussendung. Auch die Eingangsbesteuerung bei Stiftungen und die Besteuerung von Zuwendungen an und von Stiftungen und anderen Vermögensstrukturen werden berücksichtigt.