Fekter warnt vor Ansteckungsgefahr

"Niemand kann sagen, wie hoch die Ansteckungsgefahr" durch die Schuldensituation in Griechenland sei, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstag in Luxemburg. Nach dem EU-Finanzministerrat erklärte Fekter auf die Frage, wie lange die sechste Hilfstranche für Athen noch verschoben werden könne, ohne dass Griechenland zahlungsunfähig werde, dieses Thema sei "natürlich intensiv diskutiert" worden. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos habe erklärt, es müsse spätestens in der zweiten Novemberwoche die Rate von 8 Mrd. Euro nach Athen gehen.

"Damoklesschwert"
Bis dahin werde sich Griechenland anstrengen, um die Auflagen von IWF, EZB und Kommission zu erfüllen. Sollte die Troika weiterhin keine Empfehlung für die Auszahlung abgeben, dann werde es "ausgesprochen schwierig. Niemand kann sagen, wie hoch die Ansteckungsgefahr ist, die da als Damoklesschwert im Raum hängt. Weil Ihnen niemand sagen kann, ob das ärger wie Lehman Brothers wird oder weniger arg. Deshalb sind alle politisch Verantwortlichen bemüht, es zu vermeiden. Ich will nicht austesten, ob es so arg ist wie Lehman", sagte Fekter.

Sparauflagen
Bisher gebe es ein "Manko" der griechischen Seite bei der Umsetzung der Sparauflagen. Sollte die Troika keine positive Stellungnahme abgeben, "erwarten wir eine klare Stellungnahme des IWF, ob er noch bei dem Griechen-Projekt dabei ist, 'Ja oder Nein'. Ich habe immer klar gesagt, wenn der IWF aussteigt, kann Österreich auch die Kredite nicht auszahlen. Sollte es sich spießen, wird man auch nicht so ohne weiteres auf das zweite Griechenland-Programm hinüberschiften können, als wäre nichts gewesen", warnte Fekter. Dann werde man sich über das zweite Programm für Athen "neuerlich Gedanken machen müssen. Aber soweit ist es noch nicht und ich bin zuversichtlich".

Was die Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten des EFSF betrifft, sagte Fekter zur sogenannten Hebel-Diskussion, gerade Österreich habe immer gefordert, dass der Mechanismus flexibel gestaltet werde. "Nicht bloß als reine Kreditvergabe traditionellen Modells, sondern dass man auch andere Instrumente verwendet". Dies geschehe bereits. Auf die Frage, ob durch die Einsetzung eines Hebels und damit einer größeren Ausleihsumme des EFSF auch das Risiko parallel ansteige, verwies Fekter darauf, dass "der EFSF im Hinblick auf das Risiko sehr konservativ" betrieben werde. Die Möglichkeit, dass das Risiko zu hoch werde, werde ja nicht zugelassen.

Six-Pack
Erfreut zeigte sich Fekter über die Verabschiedung der Verschärfung der Stabilitätspakts mitsamt dem Six-Pack. "Das Sick-Pack findet sich in unserer Haushaltsreform 1:1 wieder". Aufpassen müsse man bei den makroökonomischen Ungleichgewichten, "beispielsweise wird Österreich dieses Ungleichgewicht sehr wohl im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung der Banken, die sehr stark im Osten engagiert sind", im Auge haben müssen. Dabei gehe es um die Ausgewogenheit zwischen Einlagen und Ausleihungen.

Als "Vorschlag, der mir besonders gut gefällt", bezeichnete Fekter die polnische Initiative einer Verankerung der ökonomischen und fiskalpolitischen Auswirkungen jeglichen Plans, den "irgendein Kommissar einbringt". Dieser müsse darauf "abgeklopft werden, was das für das EU-Budget und die nationalen Haushalte sowie auf Defizite, Schulden und wirtschaftspolitische Maßnahmen bedeute. Eine derartige Maßnahme sei sinnvoll, denn "manchmal gibt es bei der Umsetzung solcher Vorschläge ein böses Erwachen in den Nationalstaaten".

Finnisches Modell
Fekter betonte ferner, dass Österreich die Regelung über Garantien für Hilfsgelder an Griechenland nicht in Anspruch nehmen werde. Die von Finnland verlangten Garantien seien "teuer und das Modell ist nicht attraktiv". Aber es könne jedes Land für sich entscheiden, ob es das Modell übernehmen wolle. Konkret gehe es darum, dass die Beiträge für den ESM sofort anstatt in fünf Raten zu bezahlen sind, dass die Garantien "griechische Bonds sind und die sind nicht so attraktiv", sowie dass die Garantiegelder 15 bis 30 Jahre gebunden seien. "Wenn ich das kombiniere, wird in Österreich niemand dafür sein, aber wir werden das mit dem Koalitionspartner diskutieren". Auf die Frage eines finnischen Journalisten, ob sein Land dumm sei, so ein Modell zu übernehmen, meinte Fekter, die Finnen hätten mit dem Thema Probleme, weil es Teil des Koalitionsvertrags sei.