Finanz-Steuer: Viel Lob aus Österreich

Obwohl der konkrete Vorschlag zur europäischen Finanztransaktionssteuer erst am Donnerstag, von der EU-Kommission präsentiert wird, haben sich am Mittwoch SP-EU-Abgeordnete, der ÖGB und die Arbeiterkammer (AK) in Aussendungen schon über deren Umsetzung in elf Ländern, darunter Österreich, gefreut. Von der globalisierungskritischen Nicht-Regierungsorganisation Attac kam zu der Art Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten indes "Lob und Kritik".

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge sind nicht betroffen. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen demnach mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 34 Mrd. Euro per anno.

Positiv werde laut Attac sein, "dass der Entwurf sogar eine Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsentwurfs" beinhalte. Demnach werde für die Besteuerung der Ausgabeort eines Finanzproduktes herangezogen werden. So könne ein Derivat aus den elf Ländern weltweit besteuert werden, "egal wo es gehandelt wird". "Diese Maßnahmen beweisen, dass das Kapital an jeder Ecke der Welt fassbar ist, wenn der politische Wille dazu besteht", so David Walch von Attac Österreich.

Zu kritisieren ist für die Nicht-Regierungsorganisation die völlige Ausnahme von Devisengeschäften: "Die Gefahr ist groß, dass sich die Spekulation nun auf die Währungsspekulation am Spotmarkt verschiebt. Auch die unterschiedlichen Steuersätze - 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen bzw. 0,01 Prozent für Derivate, der zu gering ist - sind für uns nicht sinnvoll", so Walch.

Ähnlich argumentierte die SP-EU-Abgeordnete Evelyn Regner: "Besonders erfreulich ist, dass auch Derivate erfasst werden." Ein "kleiner Wermutstropfen" sei aber die Ausnahme für Währungstransaktionen. Das EU-Parlament hätte sich die Einbeziehung gewünscht." Es bleibe zu hoffen, dass der Kommissionsvorschlag nicht durch Verhandlungen im Rat verwässert werde.

SP-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte, dass es sich bei den Steuersätzen um Mindestsätze handelt, "die von den Mitgliedsstaaten auch höher angesetzt werden könnten". Er forderte, weitere EU-Staaten sollten sich in weiteren Schritten an der Finanztransaktionssteuer beteiligen - "allen voran Zypern, das nur dann eine EU-Unterstützung erhalten sollte, wenn das Land ebenfalls die Finanztransaktionssteuer einführt".

Gemeinsam freuten sich ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Pendant Herbert Tumpel, bei der Forderung nach der Finanztransaktionssteuer beharrlich geblieben zu sein, obwohl man dafür oft belächelt worden sei. "Letztendlich war auch unsere gemeinsame Initiative ein wesentlicher Grund für den Meinungsumschwung in der EU", sagte Tumpel. Der Entwurf der Kommission sei "durchaus ambitioniert, geht in die richtige Richtung und ist nicht bloße Kosmetik", so Foglar.