EU-Vorschlag für schärfere Bankenregeln ist da

Die EU-Kommission will Banken für die Umsetzung schärferer Kapitalregeln lange Übergangsfristen gewähren. Das geht aus Gesetzesvorschlägen für die Umsetzung der "Basel III"-Reform hervor, die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel vorstellten. Insgesamt müssten Banken in der Europäischen Union demnach bis zu 8,4 Prozent mehr Kapital bis 2030 zur Seite legen, um Risiken entgegenzuwirken.

Die "Basel III"-Reformen waren nach der Finanzmarktkrise 2008/09 von der EU und den G20-Ländern auf den Weg gebracht worden, um Risiken im Finanzsystem zu verringern und besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein. "Der heutige Vorschlag stellt sicher, dass wir die Kernstücke der internationalen Standards von Basel III erfüllen. Das ist wichtig für die Stabilität und Resilienz unserer Banken", sagte Dombrovskis.

Frist sei ausreichend

Der nun vorgesehene Zeitraum gebe Banken Zeit, ihre internen Systeme anzupassen, so Dombrovskis weiter. Zudem könnten sie sich von den Folgen der Coronakrise erholen. "Wir stellen sicher, dass es insgesamt nicht zu einem erheblichen Anstieg der Kapitalanforderungen kommt." Es würden einige "europäische Besonderheiten" in den Vorschlägen berücksichtigt. Die Reform kommt später als eigentlich vorgesehen. Wegen der Coronapandemie hatten die Regulierer des Baseler Ausschusses eigentlich nur einen Aufschub bis 2023 vorgesehen - zwölf Monate später als zunächst geplant.

Ein wichtiger Teil des Gesetzespaketes dreht sich um den Umgang mit Krediten für Unternehmen, die nicht von Ratingagenturen bewertet werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bekommen keine solche Bonitätsnote, die angibt, wie riskant es ist, in sie zu investieren. Die Kommission schlägt daher vor, dass Banken mehr Kapital zurücklegen müssen, wenn sie Unternehmen ohne Rating Kredite geben. Die Institute sollen das nach und nach bis 2032 umzusetzen. Kritiker hatten zuvor gewarnt, dass die Maßnahmen zu Finanzierungsengpässen für den Mittelstand führen könnten.

Risikokalkulation

Das Gesetzespaket beschäftigt sich auch damit, wie Banken ihre Risiken kalkulieren. Die Institute nutzen teils eigene Modelle, um den Bedarf an Eigenkapital zu berechnen. Kritiker meinen, Banken würden sich dadurch schönrechnen. Die Reform schreibt nun vor, dass Banken nur begrenzt eigene Rechenmodelle nutzen dürfen. Dafür gibt ihnen die Kommission fünf Jahre Zeit.

Die Gesetzesvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor das Paket verabschiedet wird - das könnte allerdings noch dauern.