Lagarde hält an bisherigem EZB-Kurs fest

Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde  (Bild) hat die Leitzinsen nicht angetastet, will die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aber intensiv überprüfen. "Nach 16 Jahren derselben Strategie" wolle sie diese vorerst respektieren, sagte Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rats zur Zinsentscheidung in Frankfurt am Main. Sie kündigte aber an, ab Jänner werde der Rat für eine Neubewertung "jeden einzelnen Stein umdrehen".

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Einlagezins für Banken nach dem ersten Ratstreffen unter der neuen Präsidentin unverändert bei minus 0,5 Prozent, wie Lagarde sagte. Auch der zentrale Leitzins von 0,0 Prozent bleibt demnach auf seinem Rekordtief. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden ebenfalls wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Durch die Niedrigzinsen sollen Konjunktur und Inflation angeschoben werden. Die Zentralbank strebt eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent an, prognostiziert aber nur einen Anstieg auf 1,6 Prozent bis 2022. Lagarde sagte, die EZB sei "bereit, alle ihre Instrumente soweit erforderlich anzupassen", damit die Inflation sich dem angestrebten Ziel nähert.

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Der EZB-Rat bleibt mit der aktuellen Zinsentscheidung auf dem expansiven geldpolitischen Kurs von Lagardes Vorgänger Mario Draghi , für den dieser zuletzt viel Kritik einstecken musste. Der negative Einlagezins soll Banken animieren, das Geld für die Kreditvergabe auszugeben. Mittlerweile geben jedoch erste Kreditinstitute den Strafzins auch an private Sparer weiter. Auch an ihren Anfang November gestarteten Anleihekäufen für 20 Mrd. Euro monatlich hält die EZB nach Draghis Abschied weiter fest.

Nun sei aber "der geeignetste Zeitpunkt, um die Effektivität und Angemessenheit jedes einzelnen Instruments nachzuprüfen", sagte Lagarde. Die erste Neubewertung seit 2003 "wird ihre Zeit brauchen", soll laut der EZB-Chefin aber vor Ende 2020 abgeschlossen sein. Das Ziel der Notenbank sei Preisstabilität, evaluiert werde der Weg dorthin.

"Angesichts verbesserter Wirtschaftsdaten" stünde aus Sicht des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) "eine rasche Korrektur des übereilten letzten Draghi-Beschlusses" an. Es sei aber "nachvollziehbar, dass die neue Präsidentin jetzt erst einmal Reflexionen will und keine schnellen Korrekturen", erklärte das ZEW am Donnerstag. "Die Amtszeit von Mario Draghi hat zuletzt unter seinem oft einsamen Aktionismus gelitten. Diesen Fehler will Lagarde nicht wiederholen."

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Auch Christian Ossig, Geschäftsführer des deutschen Bankenverbands, sprach sich für Bedenkzeit aus. Er zeigte sich hoffnungsvoll, weil die neue EZB-Chefin bereits "bei ihrem Amtsantritt eine grundlegende Überprüfung der bisherigen Geldpolitik angekündigt hat". So habe die EZB "eine Chance für mehr Verständnis und Rückhalt in der Öffentlichkeit". Ossig stellte aber klar, die "unerwünschten Nebenwirkungen der derzeitigen Negativzinsphase" müssten schrittweise überwunden werden.

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) begrüßte, Lagarde zeige sich "aufgeschlossen für die Argumente aller Seiten, was die Spaltung im EZB-Rat überwinden helfen könnte". Die Französin, die Draghi Anfang November für voraussichtlich acht Jahre im Amt nachfolgte, hatte vor dem Ratstreffen angekündigt, diese Spaltung wegen der Geldpolitik überwinden zu wollen.

Zudem plant die 63-Jährige, das Themenspektrum der Zentralbank um gesellschaftliche Fragen wie Klimapolitik und Frauenförderung zu erweitern. Sie appellierte am Donnerstag an die anwesenden Journalisten in Frankfurt, ihren "eigenen Stil" der Kommunikation nicht übermäßig zu interpretieren: "Ich werde ich selbst sein und darum vermutlich anders."

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