Scheidender EZB-Chef nimmt für Trendwende die EU-Staaten in die Pflicht.
Für ein Ende der umstrittenen Ultratiefzinsen in der Eurozone sind aus Sicht von (Noch-)EZB-Präsident Mario Draghi die Staaten viel stärker gefordert. "Eine aktivere Fiskalpolitik im Euroraum würde es möglich machen, dass wir unsere Geldpolitik schneller anpassen", sagte Draghi am Freitag auf einer Veranstaltung in Mailand laut Redetext.
Die Europäische Zentralbank sei sich sehr bewusst, dass ihre geldpolitischen Schritte auch Nebenwirkungen hätten. In anderen Regionen wie etwa in den USA habe die Fiskalpolitik nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aber eine größere Rolle gespielt. Dort sei die Rückkehr zu stabilen Preisen deshalb auch schneller erfolgt.
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Draghi fordert Investitionsoffensive
Draghi hatte erst vor kurzem die Euro-Staaten zu einer gemeinsamen Investitionsoffensive aufgerufen, um die schwächelnde Konjunktur anzuschieben. Bisher streben die Euro-Finanzminister so etwas allerdings nicht an. Die EZB hatte erst im September umfassende Konjunkturhilfen beschlossen, die unter anderem eine erneute Zinssenkung, die Wiederaufnahme der vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe und Erleichterungen für Banken umfassen. Dies wurde in Teilen intern kritisiert, unter anderem von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und weiteren Chefs nationaler Notenbanken. Insbesondere der Beschluss zum Neustart der Anleihenkäufe war umstritten.
Der Italiener Draghi scheidet Ende Oktober nach acht Jahren aus dem Amt. Dann übernimmt die Französin Christine Lagarde das Ruder bei der Euro-Notenbank.
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