Finanzmarktsystem begünstigt Korruption

Das Verantwortungsgefühl zu klein, die Versuchung zu groß - Faktoren für die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre können durchaus bei Einzelpersonen gesucht werden. Doch es wäre falsch, keine Kritik am System zu üben, war sich die Expertenrunde an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) einig. Transparency International (TI) hatte am Montagabend zum Symposium geladen.

Derzeit ist in Österreich das Wort "Korruption" in aller Munde. Offensichtliche Misswirtschaft und prominente Beschuldigte machen es leicht, sich - zu Recht - darüber aufzuregen. Dennoch gäbe es jenseits des strafrechtlich Verbotenen ethisch bedenkliches Handeln, das ein idealer Nährboden für Korruption sei, sagt die ehemalige Chefökonomin der Bank Austria, Marianne Kager. Sie bezog sich damit auf die Akteure im Finanzmarkt, die jahrelang zu sehr nur nach Wachstum gestrebt hätten. "Es gibt nachhaltiges Wachstum und es gibt nicht-nachhaltiges Wachstum - das große Wachstum in der Finanzkrise war nicht nachhaltig", erklärt sie. Der ehemalige Exekutivdirektor der Weltbank, Kurt Bayer, kritisiert die "Hegemonie des Finanzmarktes über die Realwirtschaft". Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte brächten ein massives Korruptionspotenzial mit sich, so Bayer.

Lange habe es kaum Corporate-Governance-Richtlinien innerhalb von Firmen gegeben. Kager vermisst auch heute die Sanktionen für Missmanagement: "Solange der Gesetzgeber nicht verlangt, dass Corporate-Governance-Grundsätze strafrechtlich durchgesetzt werden, wird sich nichts ändern. Wo sind denn heute die Sanktionen?" Durch die Deregulierung im Finanzmarkt habe sich eine Hochspezialisierung gebildet, mit der selbst die Aufsicht überfordert ist. Durch ihre Risikoaufspaltung hätten die Banken selbst den Überblick verloren, so Kager. Sie plädiert für transparente und einfache Vorschriften.

Ein Thema, das mit Österreich nicht wenig zu tun hat, brachte Martina Neuwirth von der Global Alliance for Tax Justice auf das Tapet. Die studierte Afrikanistin und Ökonomin beschäftigt sich insbesondere mit dem Einfluss der Steuerhinterziehung und -vermeidung in Entwicklungsländern. Steuerflucht sei zwar nicht direkte Korruption, aber komme in einem intransparenten Klima besonders vor - dort, wo auch Korruption genährt werde, sagt sie. "Das Zehnfache an offizieller Entwicklungshilfe wird durch Kapitalflucht wieder aus diesen Ländern gebracht", so Neuwirth. 80 Prozent der illegalen Kapitalflucht laufe über kommerzielle Transaktionen ab, weswegen auch durchaus der Erfolg von Hilfsmittelzahlungen an Entwicklungsländern an die Kontrollmechanismen im Finanzmarkt gekoppelt sei, erklärt sie.

Doch was geschieht, wenn die Korruptionsfälle hier in Österreich strafrechtlich verfolgt werden? Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WstA) stellt eines klar: "Die Staatsanwaltschaft kann die Weltwirtschaftskrise nicht im Nachhinein strafrechtlich lösen." Derzeit werde bei ihnen auf Hochtouren gearbeitet, dennoch fehlten die personellen Mittel. Wenn der Eindruck entstehe, dass die Staatsanwaltschaft zu langsam arbeite, müsse man sich vor Augen führen, wie viel bei ihnen auf dem Tisch liege, verteidigte sich Vrabl-Sanda. Es seien aktuell 165 Großfälle in Bearbeitung, mit über 1.000 involvierten, bekannten. Für jede Kontoinformation brauche es eine gerichtliche Bewilligung, oft könne das Jahre dauern. "Um Zahlungsflüsse nachzuvollziehen, hangeln wir uns von Konto zu Konto und allzu oft endet der Geldfluss in einer Barbehebung irgendwo. Scheingeschäfte sind nicht plumpe, sondern sehr aufwändige Konstrukte", erklärt Vrabl-Sanda. Ein zentrales Kontoregister wie in Deutschland würde die Arbeit erleichtern. Dadurch könne man sehen, zu welchen Banken es Geschäftsverbindungen gäbe, so Vrabl-Sanda. "Das funktioniert mit einem Mausklick. Heute dauert sowas in Österreich Wochen bis Jahre".