Finanzminister bewerten griechisches Sparprogramm
15.03.2010Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag in Brüssel erneut über die griechische Schuldenkrise. Der griechische Finanzminister Papakonstantinou will den anderen 15 Staaten, die den Euro eingeführt haben, das verschärfte Sparprogramm seiner Regierung vorstellen, das unter anderem eingefrorene Pensionen und eine höhere Mehrwertsteuer umfasst.
Nach Angaben der deutschen Regierung werden die Euro-Finanzminister aber keine Milliarden-Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland beschließen. Es bleibe unverändert bei der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von Mitte Februar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dem "Handelsblatt".
Damals war vereinbart worden, dass die EU-Staaten notfalls "entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität der ganzen Euro-Zone zu bewahren". Eine darüber hinausgehende Entscheidung werde es beim Ministertreffen in Brüssel nicht geben, betonte Wilhelm. Auch der deutsche Finanzminister Schäuble erklärte, es gebe keinen Grund für Beschlüsse über Finanzhilfen.
EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Nowotny forderte, Griechenland müsse zunächst die Sparmaßnahmen umsetzen, bevor Hilfe von außen geleistet werde. Über mögliche Beschlüsse des Ministertreffens wollte er sich nicht äußern. Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" sollen die geplanten Hilfen bis zu 25 Mrd. Euro umfassen.
Weiteres Thema dürfte ein "Europäischer Währungsfonds" sein, den Schäuble angeregt hat. Der Fonds soll künftig hoch verschuldeten Staaten nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds aus der Krise helfen. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten beraten am Dienstag unter anderem über eine schärfere Überwachung von hoch spekulativen Hedgefonds.