Finanzminister für Bitcoin-Regulierung

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP; Bild) will boomende Kryptowährungen wie Bitcoin strenger regeln. Der Handel damit soll "ähnlich wie der Handel mit Gold und Derivaten" behandelt werden. Dazu gehören Meldungen an die Geldwäschestelle bei Transaktionen über 10.000 Euro. Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts soll die Eigentümer von virtuellen Währungen identifizieren können.

Handelsplattformen für Kryptowährungen müssten der Aufsicht durch die FMA unterworfen werden, so Löger, Vertriebsmodelle müssten überwacht werden. Gerade erst ist die Bitcoin-Vertriebsplattform Optioment in den Verdacht geraten, als Pyramidenspiel zehntausende Menschen um ihr Geld gebracht zu haben. Die FMA hat Optioment zwar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, hat aber keine Aufsicht darüber.

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Neue Regeln auch bei der Neuausgabe

Löger will auch bei der Neuausgabe von Kryptowährungen, dem sogenannten Initial Coin Offering (ICO), einen digitalen Prospekt vorschreiben, der durch die Aufsicht genehmigt werden muss. Insiderhandel und Marktmanipulation sollen künftig bestraft werden.

Im Laufe des März soll ein "Fintech Regulierungsrat" entstehen, in dem Experten Regulierungsansätze überlegen und die Positionen verschiedener Institutionen koordinieren. Europäische Initiativen dazu sollen unterstützt und mit den nationalen Maßnahmen "in Einklang gebracht" werden. Denn auch auf EU-Ebene ist Bewegung in das Thema gekommen.

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Viele Aufsichtsbehörden fordern Regulierung

So wird es bei Lögers Besuch bei Eurogruppenchef Mario Centeno am Freitag unter anderem um die Regulierung des Handels mit Kryptowährungen gehen. Am Montag hält die EU-Kommission dazu eine Sitzung ab, Anfang März soll es aus Brüssel einen Aktionsplan geben. Österreich unterstützt auch Änderungen der Europäischen Geldwäscherichtlinie.

"Die Kryptowährungen sind im Begriff, die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche zu gefährden", sagt Löger. So sehr daher eine Regulierung nötig sei, dürften aber Wachstum und Zukunftschancen nicht behindert werden.

Löger verweist darauf, dass "Aufsichtsbehörden in ganz Europa und vor allem die Finanzmarkt-Experten in Österreich von OeNB, FMA und aus der Wirtschaft" mehrfach gewarnt und Regulierung gefordert hätten. Er bekomme dabei aber auch Zuspruch vieler FinTech-Unternehmen und Konsumentenschützer.

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