Finanzsteuer: "Erhöhung möglich"

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht bei der geplanten Besteuerung von Finanztransaktionen bei den Steuersätzen noch Spielraum nach oben. Statt der geplanten 0,01 Prozent könne er sich bei derivativen Finanzprodukten 0,015 Prozent Steuer vorstellen, sagte Fayman in einem Ö1-Morgenjournal-Interview am Donnerstag. "Ich wäre für Erhöhungen durchaus aufgeschlossen", so der Bundeskanzler.

Faymann zufrieden
Mit den Kommissionsvorschlägen zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die heute im Detail präsentiert werden, zeigte sich Faymann zufrieden. Sie seien ein richtiger Schritt, ein Beitrag des Finanzsektors, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Der Vorschlag sei ambitioniert aber realistisch. Jetzt gehe es darum, aufs Tempo zu drücken.

Die Steuer solle bereits ab 1. 1. 2014 eingehoben werden und ins Budget fließen und werde alleine für Österreich "deutlich mehr als 500 Mio. Euro" bringen. 31 Mrd. Euro werden es in den elf Staaten sein, die sich zur Einführung der Finanztransaktionssteuer entschlossen haben.

Durchschnittsösterreicher nicht betroffen
Alle Finanztransaktionen, von denen der Durchschnittsösterreicher betroffen ist, wie Bankomatabhebungen oder Überweisungen, werden nicht von der Finanztransaktionssteuer betroffen sein, betonte Faymann.

"Wichtig ist, dass mit dem Vorschlag durch die Einführung eines Emissionsprinzips Umgehungsmöglichkeiten eingegrenzt werden", betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) heute, Donnerstag, in einer Aussendung. Finanzinstitute außerhalb der FTS-Zone müssten ebenfalls eine FTS zahlen, wenn sie Wertpapiere handeln, die ursprünglich von einer in einem teilnehmenden Mitgliedstaat eingetragenen juristischen Person ausgegeben wurden.

Die FTS könnte bis zu 1 Mrd. Euro Einnahmen bringen, also doppelt so viel wie budgetiert, so SP-Finanz- und Budgetsprecher Jan Kai Krainer in einer Presseaussendung.

Elf Staaten dabei
In Europa wollen elf Staaten die umstrittene Börsensteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentiert EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta heute, Donnerstag, in Brüssel. Die Abgabe soll geschätzte 30 bis 35 Mrd. Euro Einnahmen im Jahr bringen. Eine europäische Lösung war am Widerstand der Briten und Schweden gescheitert.

Die Steuer soll bereits ab Jänner 2014 gelten. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden, solche mit spekulativen Finanzprodukten mit 0,01 Prozent.

"Der jetzige Vorschlag ist ein Durchbruch. Man kann davon ausgehen, dass sich die Gruppe der elf Länder, die die Finanztransaktionssteuer jetzt einführen, in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Österreich nimmt hier eine wichtige Vorreiterrolle ein", so Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Unser stetiger Einsatz für die Finanztransaktionssteuer hat sich ausgezahlt." (Schluss) bj