Laut Fekter hat es der französischer Budgetminister "nicht so gemeint".
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) wirft dem französischen Budgetminister Bernard Cazeneuve einen "schlechten Stil" vor, weil dieser zuletzt erklärt hatte, Österreich werde sich auf einer schwarzen Liste wiederfinden, wenn es beim Bankgeheimnis nicht nachgebe. "Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hat mich angesprochen und klargestellt, dass sein Kollege (Cazenauve, Anm.) erst 15 Tage im Amt ist und das eigentlich nicht so gemeint hätte mit der schwarzen Liste für Österreich", sagte Fekter nach der Sitzung der Eurogruppe am Freitagnachmittag in Dublin.
OECD-Standard
Die Ministerin betonte, Österreich erfülle den OECD-Standard, "also kann es nicht auf einer Liste aufscheinen, wo Länder oder Steueroasen drauf sind, die die OECD-Standards nicht erfüllen. Das geht nicht". Außerdem gebe es mit Paris ein Doppelbesteuerungsabkommen, das natürlich ebenfalls den Informationsaustausch nach OECD-Standard erfülle. "Das dürfte der neue Minister noch nicht wissen, dass Österreich das alles erfüllt". Daher "habe ich Moscovici gebeten, er möge seinen Budgetminister hier aufklären, dass wir auf keiner Liste aufscheinen. Innerhalb der EU sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen, ist ein schlechter Stil", so Fekter.
"Sehr kritisch"
Konkret darauf angesprochen, ob Österreich weiterhin die Erteilung eines Mandats an die EU-Kommission für Verhandlungen mit Drittstaaten im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie blockieren werde, sagte Fekter, das Problem derzeit sei, dass die "Mandatsformulierung unklar ist". Hier herrsche eine "Unbestimmtheit". Es gehe gar nicht um eine Ausweitung inhaltlicher Natur, "da sind wir sehr offen". Auch Luxemburg sei wegen der unklaren Formulierung "sehr kritisch". Fekter: "Wo wir etwas dagegen haben, wenn es nicht klargestellt ist, dass man im Hinblick auf den Datenaustausch unsere Position berücksichtigt." Man könne die Zinsrichtlinie sehr wohl ausweiten, gleichzeitig aber operativ den Datenaustausch so festlegen, "dass unser Bankgeheimnis nicht entsprechend tangiert ist". Aber "die Formulierungen (des Mandats, Anm.) sind hier nicht klar".
Dies kritisiere auch Luxemburg. "Im Übrigen hat Luxemburg das Bankgeheimnis für seine eigenen Bürger nach wie vor in Geltung und will es dabei belassen. Luxemburg plant innerhalb der EU einen Datenaustausch in den Grenzen der Zinsrichtlinie, plant ein bilaterales Abkommen mit den USA, und hält so wie Österreich an der Quellenbesteuerung mit sonstigen Drittstaaten fest". Fekter meinte, dies bedeute, es gebe sehr wohl differenzierte Positionen, "die sehr nahe an der sind, die auch Österreich einnimmt. Auch wir wollen, dass unsere Abkommen mit Drittstaaten Schweiz und Liechtenstein auf alle Fälle beibehalten werden, nämlich der Quellensteuerabzug. Auch wir schützen das Bankgeheimnis, vor allem unserer österreichischen Bürger". Und "wir wollen keinen allgemeinen Kontenaustausch wie das beispielsweise jetzt die fünf großen EU-Länder fordern. Da soll nicht nur der Name und die Kontonummer bekanntgegeben werden, sondern auch Kontobewegungen. Das ist ein Datenfriedhof, den werden wir nicht anpeilen", bekräftigte Fekter.
Noch einmal konkret zum Informationsaustausch befragt, sagte die Ministerin, "den haben wir bereits jetzt nach OECD-Standard". Allerdings sei der Geldfluss in Steueroasen wie Cayman oder Virgin Islands nicht gestoppt worden. "Wenn da ein Fortschritt kommt, würden wir das begrüßen". Bei den Verhandlungen Österreichs mit den USA über FATCA "würden wir das Modell wählen, das auch die Schweiz verhandelt hat".
