Freitag Entscheidung über deutsche Maut

Der deutsche Bundesrat entscheidet am morgigen Freitag über die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Maut

GILT FÜR: inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen und Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

KOSTET: Inländer, also deutsche Staatsbürger, im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos; für Ausländer soll es außerdem eine ebenso gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro) geben.

ZAHLEN: unterm Strich nur die Ausländer, Inländer, also Deutsche, sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen. Österreich und andere EU-Nachbarstaaten haben heftig gegen die Mautpläne protestiert, da letztlich nur ihre Staatsangehörigen und nicht die Deutschen zur Kasse gebeten werden sollen. Sie sehen darin eine Verletzung der EU-Vorschriften. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat bereits angekündigt, gegen eine Benachteiligung von Österreichern in Deutschland alle rechtlichen Mittel bis hin zu einem Gang beim Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen.

Klagen drohen
Auch in den Niederlanden und in Luxemburg werden Klagen gegen die deutsche Pkw-Maut erwogen. Allerdings wollen die Regierungen noch die Prüfung der EU-Kommission abwarten. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das Gesetz erst prüfen, wenn es formal in Kraft tritt.

WIRD KONTROLLIERT: durch elektronischen Abgleich der Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

BRINGT laut deutschem Verkehrsministerium nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro jährlich ein; Kritiker bezweifeln das.